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Presse-Archiv 2005

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht: Bundeswohnungen auf Sylt dürfen verkauft werden

15. Dezember 2005 | Verkauf Bundeswohnungen Sylt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Abend grünes Licht gegeben für den Verkauf von 72 Bundeswohnungen in Westerland auf Sylt an das Kommunale Liegenschaftsmanagement der Stadt Westerland. Dies teilten der Sylter CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing und der Vertreter der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss, Dr. Ole Schröder aus Pinneberg, im Anschluss an die Sitzung mit.

Über das Immobilienpaket war bereits im August eine Einigung zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Westerland erzielt worden. Wegen der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode konnte die parlamentarische Beratung nicht mehr stattfinden. Nach der Wahl und Regierungsbildung seien jetzt alle Gremien handlungsfähig, „und es ist gut, dass dieses Immobilienpaket, das 72 Wohnungen für Dauerwohnraum im Eigentum der KLM sichert, sofort auf die Tagesordnung gekommen ist“, stellten Liebing und Schröder fest.

Bei den 72 Bundeswohnungen handelt es sich um 60 Doppelhaushälften in der Marinesiedlung, acht Wohneinheiten in jüngeren Gebäuden sowie um vier Wohneinheiten in der Dr. Ross-Straße. Zusammen mit bereits früher erfolgten Immobilienankäufen erwirbt die KLM insgesamt 244 Wohneinheiten. Auch wenn nicht der gesamte Bundeswohnungsbestand kommunalisiert werden konnte, sei es insgesamt gelungen, einen deutlichen Anteil als Dauerwohnraum für die Inselbevölkerung zu sichern, stellte Ingbert Liebing fest.

Die Beteiligung des Haushaltsausschusses war notwendig geworden, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 17. Juni die Einwilligung des Haushaltsausschusses zu diesem Geschäft vor Vertragsbeurkundung erbeten hatte. Angesichts der gerade in jüngster Zeit neu aufgetretenen Haushaltslöcher in Milliardenhöhe sei es ein gutes Zeichen gewesen, dass der Haushaltsausschuss das Verhandlungsergebnis zwischen Finanzministerium und der Stadt Westerland, das bereits unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsausschusses zu Stande gekommen war, jetzt bestätigt hat, erklärte der CDU-Haushaltspolitiker Schröder.

Ingbert Liebing, MdB

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