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Sie finden hier die aktuellen Meldungen aus diesem Jahr.

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Bundesregierung will Förderstruktur für den ländlichen Raum bündeln und vereinfachen

Berlin, 14. Mai 2013

Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU), angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG ländliche Räume und CDU-Abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing: „Mit der konkreten Ankündigung von Gesetzesänderungen verspricht die Bundesregierung, zahlreiche Kernforderungen der CDU/CSU-Fraktion Stück für Stück umzusetzen....

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Liebing wirbt für Gesetzesänderung zum Schutz vor Fracking

Berlin, 14. Mai 2013

Kein Verständnis" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, dafür, dass jetzt eine in der Koalition des Bundestages erarbeitete Rechtsänderung zum Schutz vor Fracking wegen unterschiedlichster Vorstellungen in einzelnen Bundesländern doch nicht beschlossen werden könnte. Liebing warb am heutigen Dienstag in den Gremien der Fraktion dafür, das jetzt zu beschließen, was möglich ist und den Schutz vor Risiken des Frackings sowie den Schutz von Grund- und Trinkwasser deutlich verstärkt. ..

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Liebing: Koalition macht Ernst beim Schutz vor Fracking

Berlin, 06. Mai 2013

Der Schutz von Grund- und Trinkwasser, von Natur, Umwelt und Menschen vor riskanten Technologien und vor gefährlichen Chemikalien hat für die Koalition im Deutschen Bundestag oberste Priorität. Rechtsverschärfungen, um mögliche Risiken bei der Öl- und Gasförderung mit der Technologie des Frackings auszuschließen, "sind auf gutem Weg und könnten noch in dieser Wahlperiode des Bundestages bis zum Sommer abgeschlossen werden", teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, am Montag mit. In der vergangenen Woche hatten sich Fachpolitiker aus CDU/CSU und FDP geeinigt, die bisherigen Vorschläge der Minister Altmaier und Rösler noch weiter zu verschärfen. "Wir wollen beim Fracking keinerlei Risiken zulassen. Deshalb bekommen die Wasserbehörden ein generelles Veto-Recht: Solange noch irgendwelche Risiken zu befürchten sind oder Fragen offen sind, kann damit Fracking ausgeschlossen werden", erklärte Ingbert Liebing...

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CDU: Messe-Deal stinkt zum Himmel

Husum, 29. April 2013

"Das ist kein Kompromiss, sondern ein Deal, der zum Himmel stinkt. Husum verliert die etablierte internationale Leitmesse der Windtechnik und bekommt dafür den Hafenschlick. SPD, Grüne und SSW haben Husum, die Westküste und Landesinteressen verraten. Ein Tiefpunkt norddeutscher Zusammenarbeit: Hamburg diktiert, und Schleswig-Holsteins Landesregierung kuscht." Mit dieser scharfen Kritik reagiert die CDU in Nordfriesland auf das heute bekannt gewordene Ende für die Husumer Windmesse...

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Forschung bietet Zukunftsperspektiven für maritime Technologien

Berlin, 26. April 2013

Die Zukunftsperspektiven maritimer Technologien standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als Gast berichtete Reinhardt Kny, Geschäftsführer des Unternehmens Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH (IMG) mit Sitz in Rostock von Stärken der Branche und Herausforderungen für diese. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing, MdB: „Die maritime Wirtschaft hat sich trotz aktueller Probleme bei Schifffahrt und Schiffbau als hochinnovative Branche mit Zukunftspotentialen im Technologiebereich präsentiert...

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Liebing: Bundestag beschleunigt Stromnetzausbau

Berlin, 25.04.2013

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Netzausbau der Stromnetze beschlossen. „Dies ist ein wesentlicher Meilenstein zur Durchsetzung der Energiewende“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB. Bestandteil des Bedarfsplangesetzes ist auch die „Westküstentrasse“ eine 380 KV-Höchstspannungsleitung zwischen Niebüll und Brunsbüttel.

Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden 36 geplante Projekte für den Bau von Höchstspannungsleitungen gesetzlich definiert und deren energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt. Bestandteil der Beschleunigungsmaßnahmen ist auch die Beschränkung des Rechtsweges auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. Nach Liebings Auffassung hat dies einen doppelten Vorteil: Der Zeitbedarf für die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen wird deutlich verkürzt, und klagende Bürger bekommen schneller Rechtssicherheit.

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Liebing: Finanzmarktregulierung ist keine Gefahr für Bürgerwindparks

Berlin, 24. April 2013

Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Bundestages über das neu geplante Kapitalanlagegesetzbuch beraten und Entwarnung in Sachen Finanzmarktregulierung bei Bürgerwindparks gegeben. In den vergangenen Wochen war große Sorge bei Bürgerenergieprojekten entstanden, dass neue gesetzliche Regelungen zu Finanzmarktprodukten diese bewährte Form der Bürgerenergieprojekte künftig ausbremsen könnten. „Die Gefahr ist gebannt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing...

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Norddeutsche Zeitungsverlage vor wachsenden Herausforderungen

Berlin, 19. April 2013

Die Situation der norddeutschen Zeitungsverlage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als Gast berichtete Berndt Röder, Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Hamburg sowie des Verbandes der Zeitungsverlage Norddeutschland, über die derzeitigen Entwicklungen in der Printmedienlandschaft in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

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Liebing: Tourismus ist Wachstumsstrategie für den ländlichen Raum

Berlin, 18. April 201

Am heutigen Tag diskutiert der Deutsche Bundestag einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, zählt zu den Rednern in dieser Debatte und begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktion. Hier Auszüge aus seiner Rede:

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Liebing kritisiert Habeck: Frackinginitiative ist Placebo-Politik ohne Erfolgsaussicht

Berlin, 17. April 2013

Der schleswig-holsteinische Umweltminister will über eine Bundesratsinitiative das Fracking verbieten lassen. Am 3. Mai soll der Antrag im Bundesrat eingebracht werden. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist: „Die gestern vom Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zu einem Totalverbot von Fracking wecke falsche Erwartungen und Hoffnungen bei den Bürgern, und dass obwohl Habeck bewußt ist, dass sein Antrag keine Erfolgsaussicht hat. Am Ende bleibt so nur Politikverdrossenheit und Enttäuschung...

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