Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU), angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG ländliche Räume und CDU-Abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing: „Mit der konkreten Ankündigung von Gesetzesänderungen verspricht die Bundesregierung, zahlreiche Kernforderungen der CDU/CSU-Fraktion Stück für Stück umzusetzen....
→ lesenKein Verständnis" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, dafür, dass jetzt eine in der Koalition des Bundestages erarbeitete Rechtsänderung zum Schutz vor Fracking wegen unterschiedlichster Vorstellungen in einzelnen Bundesländern doch nicht beschlossen werden könnte. Liebing warb am heutigen Dienstag in den Gremien der Fraktion dafür, das jetzt zu beschließen, was möglich ist und den Schutz vor Risiken des Frackings sowie den Schutz von Grund- und Trinkwasser deutlich verstärkt. ..
→ lesenDer Schutz von Grund- und Trinkwasser, von Natur, Umwelt und Menschen vor riskanten Technologien und vor gefährlichen Chemikalien hat für die Koalition im Deutschen Bundestag oberste Priorität. Rechtsverschärfungen, um mögliche Risiken bei der Öl- und Gasförderung mit der Technologie des Frackings auszuschließen, "sind auf gutem Weg und könnten noch in dieser Wahlperiode des Bundestages bis zum Sommer abgeschlossen werden", teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, am Montag mit. In der vergangenen Woche hatten sich Fachpolitiker aus CDU/CSU und FDP geeinigt, die bisherigen Vorschläge der Minister Altmaier und Rösler noch weiter zu verschärfen. "Wir wollen beim Fracking keinerlei Risiken zulassen. Deshalb bekommen die Wasserbehörden ein generelles Veto-Recht: Solange noch irgendwelche Risiken zu befürchten sind oder Fragen offen sind, kann damit Fracking ausgeschlossen werden", erklärte Ingbert Liebing...
→ lesen"Das ist kein Kompromiss, sondern ein Deal, der zum Himmel stinkt. Husum verliert die etablierte internationale Leitmesse der Windtechnik und bekommt dafür den Hafenschlick. SPD, Grüne und SSW haben Husum, die Westküste und Landesinteressen verraten. Ein Tiefpunkt norddeutscher Zusammenarbeit: Hamburg diktiert, und Schleswig-Holsteins Landesregierung kuscht." Mit dieser scharfen Kritik reagiert die CDU in Nordfriesland auf das heute bekannt gewordene Ende für die Husumer Windmesse...
→ lesenDie Zukunftsperspektiven maritimer Technologien standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als Gast berichtete Reinhardt Kny, Geschäftsführer des Unternehmens Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH (IMG) mit Sitz in Rostock von Stärken der Branche und Herausforderungen für diese. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing, MdB: „Die maritime Wirtschaft hat sich trotz aktueller Probleme bei Schifffahrt und Schiffbau als hochinnovative Branche mit Zukunftspotentialen im Technologiebereich präsentiert...
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