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Presse-Archiv 2006

Nationale Küstenwache bleibt das Ziel

12. Januar 2006 | Einheitliche Nationale Küstenwache

Auf Unverständnis beim CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen – Nord, Ingbert Liebing, ist die Entscheidung des Kieler Innenministers Stegner gestoßen, den Schriftzug „Küstenwache“ von den Booten der Wasserschutzpolizei des Landes zu entfernen. Dies soll nach und nach bei regelmäßigen Überholungen der Schiffe erfolgen. Die Entscheidung, die „Küstenwache“ zu löschen, wird mit der Auflösung des Verbundes von Landesschiffen und der Integration des Bootsparks für den Fischereischutz in die Wasserschutzpolizei begründet.
Liebing sieht darin ein falsches Signal: „Bisher ist die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Bildung einer einheitlichen nationalen Küstenwache aller schwimmenden Verbände von Bund und Ländern eingetreten. Der Innenminister sollte alles unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, dieses richtige Ziel werde aufgegeben“, betonte der CDU-Politiker. Immerhin sei im Zusammenhang mit Stegners Entscheidung auch spekuliert worden, die Chance auf eine große Lösung der nationalen Küstenwache sei ohnehin so gering wie nie zuvor. Das Gegenteil sei der Fall: „Immerhin sieht der Koalitionsvertrag der neuen großem Koalition in Berlin einen konkreten Prüfauftrag zu diesem Thema vor. Der Bundesinnenminister hat dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Niemand darf das Ziel der nationalen Küstenwache aufgeben, wenn wir wirklich den entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit auf See erreichen wollen“, hob Liebing hervor.

Gleichzeitig wies der CDU-Politiker darauf hin, dass auch auf europäischer Ebene Anstrengungen für stärker integrierende Maßnahmen erfolgen sollen. Immerhin setzen sich die fünf norddeutschen Küstenländer gemeinsam dafür ein, dass auf EU-Ebene „ein europäischer Führungs- und Datenverbund“ angestrebt wird (Beschluss vom August 2005). Angesichts von 16 Bundes- und Länderbehörden auf See sei Deutschland dafür noch gar nicht gerüstet: „Deutschland muss auf See erst noch europatauglich werden“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

Ingbert Liebing, MdB

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