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Presse-Archiv 2006

„Pallas“-Havarie ist aktuell wie vor 8 Jahren: eine nationale Küstenwache bleibt das Ziel

29. Oktober 2006 | Pallas-Unglück

„Inzwischen ist es 8 Jahre her, dass der Holzfrachter „Pallas“ vor Amrum gestrandet ist. Der Jahrestag am Sonntag, 29. Oktober, ist Anlass, daran zu erinnern, dass zwar manche Verbesserungen für mehr Sicherheit auf See erreicht wurden, aber noch viele Maßnahmen offen sind, die umgesetzt werden müssen, um eine Wiederholung eines solchen Unglücks zu verhindern.“ Dies erklärten der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB, und sein Stellvertreter Ingbert Liebing, MdB, in einer gemeinsamen Erklärung.

Ein toter Seemann und 16.000 tote Seevögel, die im Öl verendeten, und Kosten von 28 Millionen DM, die bis auf eine Erstattung der zuständigen Reederei in Höhe von 3,3 Millionen DM von den deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden mussten, sind die schreckliche Bilanz dieses Unglücks. Es ist gut, dass dieses Unglück jedes Jahr wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird, um darauf aufmerksam zu machen, dass viele Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See notwendig sind. Die bereits erfolgte Einrichtung des Havariekommandos ist eine der guten Konsequenzen, die aus dem Unglück gezogen wurden.

Auch die Einrichtung des Maritimen Sicherheitszentrums, das derzeit aufgebaut wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch zeigen jüngste Erfahrungen, dass es immer wieder notwendig ist, auf verbessernde Maßnahmen zu drängen. Börnsen und Liebing erinnerten daran, dass es mehrere Jahre brauchte, bis in diesem Juni der Deutsche Bundestag in einer einstimmigen Beschlussfassung verbesserte Ausschreibungsbedingungen für einen hochseetauglichen Notschlepper in der Deutschen Bucht beschlossen hatte und sich damit gegenüber der Verwaltung im Bundesverkehrsministerium durchsetzte, das einen geringeren Standard befürwortet hatte. „Gerade das Unglück der Pallas zeigt, dass Sicherheit auf See oberstes Gebot sein muss. Wir erwarten, dass die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages für diesen Notschlepper jetzt auch zügig umgesetzt wird. Weitere Verzögerungen durch das zuständige Ministerium darf es nicht geben“, forderten die CDU-Politiker.

Börnsen und Liebing erinnerten daran, dass es seit mehreren Jahren die Zielsetzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei, zu einer weitergehenden Integration der Bundes- und Landesbehörden auf See zu kommen. Das Ziel bleibe eine nationale Küstenwache. Dies sei umso wichtiger, da auch auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See beschlossen bzw. in Vorbereitung seien. Dazu gehört auch die Prüfung, ob eine europäische Küstenwache sinnvoll sei. „Umso wichtiger ist es, dass wir in Deutschland in diesem Bereich europafähig werden“, erklärten die Schleswig-Holsteiner. Sie lobten zugleich den Einsatz zahlreicher Verbände, Kommunen und der norddeutschen Landesregierung, die sich für mehr Sicherheit auf See eingesetzt haben.

Ingbert Liebing, MdB

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