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Presse-Archiv 2006

Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe gerettet

13. Juli 2006 | Biokraftstoffe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, begrüßt die „Einigung in letzter Minute“ über die Fortführung der steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen, die nach mehrwöchigen Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition erzielt wurde. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschloss der Bundestag in abschließender Lesung nach Entscheidungen des Finanz- und des Umweltausschusses am Vortag eine Neuregelung, bei der sich nach Liebings Mitteilung die CDU in wesentlichen Fragen habe durchsetzen können.

Demnach bleibt der Eigenverbrauch von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin von der Steuer befreit. Reine Pflanzenöle bleiben ebenfalls definitiv bis Ende 2008 von der Steuer befreit. Der von der SPD und Finanzminister Steinbrück geplante allgemeine Steuersatz von 47 Cent pro Liter ab 2010 konnte abgewendet werden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte hier einen Steuersatz von 15 Cent pro Liter sogar bereits ab 1. August dieses Jahres vorgesehen. Für Biodiesel konnte die CDU-Fraktion im Bundestag einen verminderten Steuersatz von 9 Cent pro Liter durchsetzen. Auch hier hatte der Bundesfinanzminister ursprünglich höhere Zielsetzungen gehabt. Nunmehr soll eine moderate und schrittweise Besteuerung von 2008 bis Ende 2011 die Angleichung abfedern.

Die CDU hatte ursprünglich weitergehende Vorstellungen zur steuerlichen Förderung in die parlamentarischen Beratungen eingebracht; sie waren jedoch gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzbar gewesen. Insofern stelle die jetzt beschlossene Lösung einen vertretbaren Kompromiss dar, der die Zielsetzungen der CDU zur Unterstützung der Biokraftstoffe berücksichtige, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Wie Liebing mitteilte, war es insbesondere das Anliegen der Umweltpolitiker in seiner Fraktion, dass der in den vergangenen Jahren entstandene Markt von Biokraftstoffen nicht durch eine zu schnelle und zu hohe Besteuerung zerstört werde. In Deutschland seien insgesamt ca. 170.000 Arbeitsplätze mit diesem Mark verbunden. Innerhalb der CDU-Fraktion hätten sich auch die Wirtschafts- und Finanzpolitiker dieser Argumentation angeschlossen, da erkennbar gewesen sei, dass bei einer zu schnellen Einführung einer zu hohen Besteuerung der Markteinbruch am Ende die erwarteten Steuermehreinnahmen gar nicht erbringen würde. Demgegenüber hatte die SPD bis zuletzt versucht, höhere Steuern durchzusetzen. Insbesondere gegen die von der Union geforderten Perspektive für die Zeit nach 2009 hatte sich die SPD gewandt, während es nach Auffassung der CDU gerade das Ziel sei, bei Einführung einer Besteuerung von Biokraftstoffen eine abgefederte schrittweise Lösung zu erreichen.

Mit der weiteren steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen ist zugleich die Entscheidung über eine Beimischungspflicht für Biokraftstoffe verbunden, die ab 2007 erfolgen soll. Darauf hatte sich die große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt, erläuterte Liebing. Zielsetzung sei es, zum einen die umweltfreundlichen Kraftstoffe zu fördern, die die Klimaschädigung bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe wie z.B. Benzin reduzieren, und zugleich neue Perspektiven für die Landwirtschaft zu bieten, die mit dem Anbau von Biokraftstoffen neue Einkommensmöglichkeiten im Energiebereich erhalte. Entsprechende Anregungen seien ihm auch von den Vertretern des Bauernverbandes immer wieder nahe gebracht worden, erklärte Liebing. Es ist ein wichtiges Anliegen der Union, dass Bioethanole und Biokraftstoffe der zweiten Generation bis 2015 steuerbegünstigt bleiben. Es sei gut, dass hier ein Durchbruch erzielt wurde.

Ingbert Liebing, MdB

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