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Presse-Archiv 2007

Dött/Liebing: Ostseeanrainerstaaten einigen sich auf Aktionsplan zum Schutz der Ostsee

15. November 2007 | Anrainerstaaten müssen sich jetzt an Maßnahmen beteiligen

Anlässlich der Annahme des Ostsee-Aktionsplans (Baltic Sea Action Plan) im Rahmen einer Sondersitzung der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee (HELCOM) in Krakau erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz und Delegationsmitglied der Ostseeparlamentariergruppe, Ingbert Liebing MdB:

Die Ostsee-Anrainerstaaten und die Europäische Union haben sich auf einen ambitionierten Ostsee-Aktionsplan (Baltic See Action Plan) verständigt. Wir begrüßen die Annahme dieses Aktionsplanes außerordentlich, da der heute verabschiedete Aktionsplan ein wesentlicher Schritt auf dem Weg ist, die Ostsee gemeinsam zur maritimen Modellregion zu entwickeln.

Auf der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz, die am 27. und 28. August 2007 erstmalig auf Einladung des Deutschen Bundestages in Berlin stattfand, hatten die Parlamentarier das Ziel bekräftigt, die Ostsee zum sichersten und saubersten Meer in Europa machen zu wollen. Schon damals hatten wir gefordert, den wohlmeinenden Absichtserklärungen jetzt auch konkrete Schritte der Ostseeanrainerstaaten folgen zu lassen, um das ambitionierte Ziel zu erreichen.

Die Maßnahmen des Aktionsplanes, die auf einem integrierten Ansatz basieren, decken die wesentlichen Belastungen der Ostsee ab: Eutrophierung, maritime Sicherheit, gefährliche Stoffe und Biodiversität. Vor allem die Einigung der Ostseeanrainer auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung umweltschädlicher Stoffe bewerten wir positiv. Düngemitteleinträge und Industrieabwässer sind dafür verantwortlich, dass es der Ostsee an Sauerstoff mangelt und so das gesamte Ökosystem des Binnenmeeres in Mitleidenschaft gezogen wird.

Mit dem heutigen Beschluss hat die HELCOM ihre Vorreiterfunktion im Bereich des regionalen Meeresschutzes bestätigt. Mit dem Aktionsplan sind große Hoffnungen für einen wirksamen Schutz der Ostsee verbunden. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Anrainerstaaten an der Umsetzung dieser Ziele aktiv mitwirken und sich dabei möglichst an den hohen Sicherheitsstandards in Deutschland orientieren.


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