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Presse-Archiv 2007

Klimaschutz wird im Umwelthaushalt 2008 deutlich aufgewert

29. November 2007 | Mehr Geld für den Umweltetat

„Der Deutsche Bundestag hat heute den Umweltetat für 2008 endgültig beschlossen und ich freue mich, dass die Ausgaben für den Umweltschutz deutlich erhöht wurden“, erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages.

Der Umwelthaushalt profitiert vom Netto-Erlös aus dem Verkauf der Emissionshandelszertifikate in Höhe von 400 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stehen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit damit insgesamt 50 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Dieses klare Signal stellt eine gute Grundlage dar, um die ambitionierte Klimapolitik der Bundesregierung fortzusetzen und die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele zu realisieren.

Darüber hinaus bewirkt diese Entscheidung, dass Deutschland auch weltweit weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz bleibt. Im Vorfeld des UN-Klimagipfels auf Bali im Dezember 2007 macht die Bundesregierung den Weg frei für ein konkretes Maßnahmenpakt und lässt damit ihren Worten Taten folgen. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal an unsere internationalen Partner, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

Die Summe von 400 Millionen wird auf nationale und internationale Klimaschutzinitiativen aufgeteilt. Während in Deutschland 280 Millionen Euro u. a. für Marktanreizprogramm (MAP), Energieberatung für mittelständische Unternehmen und energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stehen, werden in Entwicklungsländern Projekte zum Aufbau nachhaltiger Energieversorgungsstrukturen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Höhe von 120 Millionen Euro gefördert. Diese Projekte werden dem Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene ergänzende Impulse geben.

„Obwohl klimapolitische Maßnahmen auch zukünftig unter Effizienzgesichtpunkten betrachtet werden müssen, ist das heute ein guter Tag für den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland“, erklärt Liebing.


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