„Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Haushalt 2008 und den Nachtragshaushalt 2007 beraten und anschließend verabschiedet“, erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord. Die in der parlamentarischen Beratung vorgenommenen Anpassungen an den beiden Entwürfen der Bundesregierung belegen, dass weiter erfolgreich konsolidiert wurde und gleichzeitig Investitionsausgaben noch mal deutlich erhöht werden konnten. Hier zeigt sich klar die Handschrift der Union: Durch den Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren werden die Wachstumskräfte in Deutschland weiter gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Die positiven Kernbotschaften sind:
Die Neuverschuldung 2008 konnte gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung noch einmal um 1 Mrd. € auf 11,9 Mrd. € abgesenkt werden. Wichtiger noch ist: Insgesamt nehmen wir in 2007 und 2008 gegenüber der ursprünglich geplanten Nettokreditaufnahme ca. 15 Mrd. € weniger Schulden auf (Absenkung in 2007 von 19,6 Mrd. € auf 14,4 Mrd. € und ggü. Finanzplanansatz 2008 von 21,5 Mrd. € auf 11,9 Mrd. €). Damit sind wir dem Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts spätestens in 2011 einen deutlichen Schritt näher gekommen. Dies ist ein deutlicher Kurswechsel gegenüber jahrelanger rot-grüner Schuldenpolitik.
Die Steuermehreinnahmen in 2007 und 2008 haben wir zu einem Großteil in die Absenkung der Neuverschuldung gesteckt. Darüber hinaus wurden gezielt Investitionen erhöht (Kinderbetreuung, Straße, Wirtschaft).
In diesem Jahr werden 2,15 Mrd. € in das Sondervermögen für die Finanzierung des Krippenausbaus für unter 3-Jährige eingezahlt. Diese Investitionsmittel stehen dann in den Folgejahren bis 2013 zur Verfügung. Dauerhaft werden darüber hinaus Bundesmittel für die Betriebskosten eingesetzt. Damit setzt die Große Koalition einen familienpolitischen Schwerpunkt zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ein besonderer Schwerpunkt der Beratungen war der Ausbau der Infrastruktur in 2008. Durch qualitative Umschichtungen konnte der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt um 350 Millionen erhöht werden.
Im Bereich des für die Union wichtigen Themas innere Sicherheit werden 190 Mio. € für den Ausbau des BOS-Digitalfunks zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wurde die Erhöhung beim Bafög um 10% und beim Wehrsold in den Beratungen im Haushalt 2008 umgesetzt.
Ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in diesem Jahr markiert den erfolgreichen in diesem Jahr markiert den erfolgreichen Wendepunkt in der deutschen Politik. Erstmalig seit 40 Jahren kommen die staatlichen Ebenen gemeinsam ohne neue Schulden aus. Damit dies auch für den Bundeshaushalt gilt, bedarf es einer konsequenten Fortführung des Konsolidierungskurses“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.