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Presse-Archiv 2008

10 Jahre PALLAS-Strandung: Aufgabe bleibt mehr Sicherheit auf See

28. Oktober 2008

Am morgigen 29. Oktober jährt sich die Strandung des brennenden Holzfrachters PALLAS zum 10. Mal. Tausende verölte Seevögel und finanzielle Schäden von über 30 Mio. DM, die der Steuerzahler aufbringen musste, waren damals die Folgen. „Seitdem diskutieren wir über mehr Sicherheit auf See – mit erfolgreichen Verbesserungen, aber auch mit noch verbleibenden Aufgabenstellungen. Wir brauchen endlich eine Zusammenfassung von Zuständigkeiten und schwimmenden Einheiten in einer nationalen Küstenwache.“ Dies erklärten der Vorsitzende des Arbeitskreises „Küste“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und sein Stellvertreter Ingbert Liebing zum 10. Jahrestag der PALLAS-Strandung.

Wie die CDU-Politiker weiter mitteilten, habe der AK „Küste“ in der vergangenen Sitzungswoche eine Parlamentsinitiative auf den Weg gebracht, mit der die nationale Küstenwache in einem ersten Schritt durch Zusammenfassung der Vollzugsorgane des Bundes geschaffen werden soll. Darin sollen die Aufgaben und schwimmenden Einheiten der Bundespolizei See, des Zolls, der Fischereiaufsicht des Bundes und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung integriert werden. Wünschenswerter seien nach Börnsens und Liebings Auffassung zwar auch die Einbindung der Wasserschutzpolizeien der Länder. „Aber wir gehen den pragmatischen Weg, weil eine Einigung unter Einschluss der Länder zurzeit nicht möglich erscheint. Möglich ist aber, dass der Bund vorangeht und ein Zeichen setzt“, so die CDU-Bundestagsabgeordneten. Sie wollen mit dem „Küstenwachgesetz“ zum einen die Sicherheit auf See verbessern, die mit deutlich zunehmenden Seeverkehr und Transport gefährlicher Güter vor neuen Herausforderungen steht. Zum anderen geht es ihnen aber auch um einen effizienteren Mitteleinsatz. So habe der Bundesrechnungshof sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber dem Haushaltsausschuss auf eine gemeinsame Beschaffung, Bereederung und einen gemeinsamen Einsatz gedrungen.

„Zehn Jahre nach der PALLAS-Strandung ist es höchste Zeit, das Thema der nationalen Küstenwache, die bereits im Jahr 2000 von der Grobecker-Kommission vorgeschlagen worden war, endlich entscheidend voran zu bringen“, sagten Börnsen und Liebing. Zugleich erinnerten die CDU-Politiker daran, dass mit der Einrichtung des Havariekommandos des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven und der Ausschreibung zweier leistungsfähiger Notschlepper für Nord- und Ostsee wichtige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf See erreicht wurden – „leider meist nicht mit erfolgreicher Unterstützung seitens des federführenden Bundesverkehrsministeriums, sondern eher gegen Widerstände in der Verwaltung“, betonten Börnsen und Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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