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Presse-Archiv 2008

Gesetzentwurf für verbesserte Krankenhausfinanzierung eingebracht

13. November 2008

In erster Lesung wurde gestern über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetzes beraten.
Dieses Gesetz wird auch wesentliche Verbesserungen für die Krankenhäuser in Nordfriesland und Dithmarschen bringen.

„Diesem Entwurf vorausgegangen ist eine intensive Diskussion zwischen Bund und Ländern über die künftige Investitionsfinanzierung“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB.

Die Länder haben ihre Investitionszusagen - in sehr unterschiedlicher Bandbreite - in den letzten Jahren stark verringert. Die Debatte mündete jetzt in einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiss. Bund und Länder werden gemeinsam im nächsten Jahr Grundsätze und Kriterien für leistungsorientierte Investitionspauschalen entwickeln, die grundsätzlich ab
2012 in den Krankenhäusern angewandt werden sollen. „Da die Investitionsfinanzierung ureigene Aufgabe der Länder ist, entscheidet jedoch jedes Land selbst darüber, ob und in welchem Umfang es seine Investitionsmittel pauschaliert einsetzt“ betonte Liebing.

Der vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet für die Krankenhäuser eine deutliche Entlastung ihrer wirtschaftlichen Situation. Damit hält die Koalition Wort und stellt 3 Mrd. Euro mehr für Krankenhäuser zur Verfügung und damit für eine bessere Versorgung und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. „Das Maßnahmenbündel umfasst die Aufhebung des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser, die 50prozentige Finanzierung der Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die Krankenkassen sowie ein Programm zur Einstellung von Pflegekräften mit der Schaffung von zusätzlich 21.000 Stellen“ erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

Zur Ablösung der Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Alternative entwickelt. Damit wird eine Kernforderung der Union umgesetzt. Gemeinsam werden Bund und Länder auch die Einzelheiten für eine zukünftige Investitionsfinanzierung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen entwickeln.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung neu zu regeln. Seit Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser verschlechtert, was verschiedene Ursachen hat. Dies seien im Wesentlichen die gestiegenen
Personal- und Sachkosten, der unzureichende Beitrag der Länder für Investitionen in Krankenhäusern und noch nicht erfolgte Verbesserungen in der Arbeitsorganisation von Krankenhäusern, so Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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