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Presse-Archiv 2008

Ingbert Liebing: Ungenügend Personal für die Aufgaben der Marine im Bereich Seenotrettung

8. April 2008 | SAR-Rettungshubschrauber nicht ständig in Bereitschaft

Bereits seit zwei Jahren besteht der Personalmangel beim Marinefliegergeschwader 5 (MFG) in Kiel-Holtenau für Hubschrauberpiloten, der dazu führt, dass die beiden Außenstellen auf Helgoland und in Warnemünde keine ständige Bereitschaft für einen SAR-Rettungshubschrauber stellen können. Derzeit wird der Seenotrettungsdienst in der Luft ausschließlich mit einem Sea-King-Hubschrauber von Kiel aus für die deutsche Ost- und Nordsee wahrgenommen.

Diese Situation hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, bereits Ende des Jahres 2006 zum Anlass genommen, das Innenministerium um Prüfung zu bitten, ob die Hubschrauber der Bundespolizei See zumindest vorübergehend diese Lücke ausfüllen könnten. Die Hubschrauber „Puma-Ausführung“ würden über die notwendige Seetauglichkeit verfügen. Eine generelle Einbeziehung hatte das Innenministerium jedoch abgelehnt. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, in einem Schreiben an Liebing im April 2007 mitgeteilt hatte, seien dafür die Kapazitäten der Bundespolizei-Fliegerstaffel Nord nicht ausreichend. Nach weitergehenden Gesprächen des Bundesinnenministeriums mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesverkehrsministerium hatte Staatssekretär Altmaier jedoch im Juli vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Hilfe der Bundespolizeihubschrauber als Rettungsmittel 2. Grades bei Notfällen wie bisher gesichert sei. Zugleich sagte Staatssekretär Altmaier zu, dass die Kommunikation zwischen dem Rescue Coordination Center Glücksburg, dem Maritime Rescue Coordination Center in Bremen, dem Gemeinsamen Lagezentrum in Cuxhaven und der Fliegerstaffel der Bundespolizei in Bad Bramstedt intensiviert werden solle. Außerdem würden in größerem Umfang als bisher gemeinsame Übungen durchgeführt und die Bundespolizei zu den regelmäßig vom Bundesverkehrsministerium durchgeführten SAR-Besprechungen hinzugezogen.

Dies sei jedoch nur eine vorübergehende Notlösung für einen unbefriedigenden Zustand. „Tatsache bleibt, dass in der Vergangenheit nicht genügend Personal für die Aufgaben der Marine im Bereich der Seenotrettung ausgebildet worden ist“, erklärte der CDU-Politiker. Dies werde jetzt zwar nachgeholt, bleibe aber wegen der erkennbaren Beeinträchtigungen der Sicherheitslage auf der Nord- und Ostsee unbefriedigend.

Liebing hat diese Situation zum Anlass genommen, nochmals den Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung anzuschreiben. Liebing erwartet vom Bundesverteidigungsminister die Zusage, dass die bisher geplante Personalausbildung bis Ende des Jahres so abgeschlossen sei, dass im Jahr 2009 die Außenposten wieder mit eigenständigen Rettungshubschraubern besetzt werden können. Im vergangenen Jahr war angekündigt worden, dass die schwache Personaldecke der Hubschrauber-Piloten der Bundeswehr sich voraussichtlich ab Ende 2008 bessern werde. Dann sollten zumindest wieder zwei SAR-Hubschrauber der Marine in ständiger Einsatzbereitschaft verfügbar sein. „Dies muss zwingend gewährleistet werden, um das notwendige Maß an Sicherheit für Notfälle auf See zu gewährleisten“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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