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Presse-Archiv 2008

Liebing: 25 Millionen Euro zusätzlich für den Küstenschutz

31. Juli 2008

Rechtzeitig zur parlamentarischen Sommerpause gibt es gute Nachrichten für den Küstenschutz. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit, der im Umweltausschuss des Bundestages für das Thema zuständig ist: „Die Bundesregierung hat beschlossen, daß ein Sonderprogramm von zusätzlich 25 Millionen Euro für den Küstenschutz ab 2009 im Bundeshaushalt eingeplant werden“.

Dies ist erforderlich, um dem auf Grund des Klimawandels erwarteten Anstieg des Meeresspiegels zu begegnen. Im Einzelplan 10 sind bis 2024 insgesamt 380 Millionen Euro an Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigungen für zusätzliche Küstenschutzmaßnahmen eingeplant. Liebing hatte sich als Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim zuständigen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, dafür eingesetzt, dass auch der Küstenschutz im Haushaltsplan angemessen berücksichtigt wird und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Bundesminister Seehofer hatte in einem Gespräch mit dem Fraktionsarbeitskreis "Küste" zugesagt, sich dafür zu verwenden. Diese Zusage konnte er inzwischen mit dem Kabinettsbeschluss einlösen.

Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2008 den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2009 beschlossen. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,29 Milliarden Euro eingeplant. Darin sind auch die zusätzlichen Mittel für den Küstenschutz enthalten.
„Küstenschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller Beteiligten. Der Bund stellt sich mit diesem zusätzlichen Betrag nochmals verstärkt seiner Verantwortung für den Schutz der Menschen an der deutschen Nord- und Ostseeküste“, so Liebing. „Jetzt kommt es darauf an, dass bei den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages, die Mitte September beginnen, dieser Entwurf auch so vom Parlament abgesegnet wird, erklärt Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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