CDU.de
'Presse'

Presse-Archiv 2008

Liebing: Grüne stellen Küstenschutz in Frage

20. Juni 2008

Am 19. Juni 2008 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über eine nationale Strategie für den Erhalt der Gewässerbiodiversität diskutiert.
Bestandteil dieser Debatte war ein Antrag der Fraktion der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Gewässer vor weiterer ökologischer Verschlechterung zu schützen. Für den aus Sicht der Grünen kritischen Zustand der Gewässer sind u. a. die Begradigung und Bebauung der Flüsse und ihrer Auen verantwortlich. Die Eingriffe in den Wasserhaushalt seien auch auf eine unausgewogene Politik im Bereich des Hochwasserschutzes zurückzuführen. „Nicht nachvollziehen kann ich die Darstellung der Grünen, wonach der Bau von Deichen und Dämmen die Gewässerqualität beeinträchtigten soll“, kritisiert Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.

Der Küstenschutz bekommt durch den Klimawandel eine besondere Bedeutung. Der von der Wissenschaft prognostizierte Anstieg des Meeresspiegels und die Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Sturmfluten stellen den Küstenschutz vor eine große Herausforderung. „Der Schutz vor Überflutung und Landverlusten ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Sicherheit der Menschen an den Küsten und auf den Halligen muss absolute Priorität haben“, bekräftigt der CDU-Abgeordnete.
Entsprechend lehnt Liebing die Forderung der Grünen ab, wonach Fördermaßnahmen für den Küstenschutz – wie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) – vorrangig daraufhin überprüft werden sollen, ob sie mit der ökologischen Sanierung von Flüssen, Auen, Ufern und dem Grundwasser vereinbar sind. „Ohne die Bedeutung des Gewässerschutzes schmälern zu wollen, der Einsatz der Förderinstrumente für den Küstenschutz muss doch zuallererst dem Kriterium der Sicherheit dienen“, stellt Liebing klar.

Im Gegenzug fordert Liebing angesichts der klimapolitischen Herausforderungen eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung für den Küstenschutz. „Küsten- und Uferschutzmaßnahmen sind gerade auch im Bereich der schleswig-holsteinischen Westküste von elementarer Bedeutung. Mit dem Klimawandel sind höhere Küstenschutzanforderungen in dieser Region verbunden. Die bisher zur Verfügung stehenden GAK-Mittel sind nicht ausreichend“, erklärte Liebing und fordert abschließend eine Anpassung der Förderinstrumente an die sich verändernden Rahmenbedingungen im Bereich des Küstenschutzes.

www.ingbert-liebing.de

zurück | Seite drucken
MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten