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Presse-Archiv 2008

Liebing: Schutz der Handelsflotte vor Piraterie muss schnell starten

28. November 2008

„Bereits im Dezember 2009 soll im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) die Aktion „Atalanta“ starten, mit der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schiffe der Marine in das von der Piraterie bedrohte Gebiet am Horn von Afrika schicken werden“, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit. Die Bundesregierung wird über diesen Einsatz Anfang Dezember beschließen und beim Bundestag einen entsprechenden Antrag stellen, der noch vor Weihnachten abschließend beraten und beschlossen werden soll.
Dieser Einsatz beruht auf Artikel 25 des Grundgesetzes, so dass damit für den Einsatz auch die notwendige Rechtsgrundlage gegeben ist.

„Ich freue mich, dass der Küstenkreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Diskussionsveranstaltung in dieser Woche dieses gute Ergebnis vermelden kann“, erklärte Liebing, stellv. Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Angesichts von zurzeit 17 gekaperten Schiffen und über 270 entführten Seeleuten, sei dringender Handlungsbedarf gegeben.

Gemeinsam mit den Staatssekretären aus dem Verteidigungs-,Verkehrs-, Justiz-, und Wirtschaftsministerium sowie weiteren Vertretern aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium, der Marine sowie mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder wurden verschiedene Optionen erörtert. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, stellte dabei die aktuellen Planungen der Bundesregierung vor.

Die Schiffe der Bundesmarine sollen im Rahmen eines multinationalen Verbandes insbesondere Konvois von Handelsschiffen begleiten, abschreckende Patrouillen fahren und auch in den Gebieten, wo Piraten bisher nicht vertreten waren, Präsenz zeigen. Gegebenenfalls sollen auch Soldaten auf zivilen Handelsschiffen mitfahren. Die Marine wird Piraten in Gewahrsam nehmen. Zu prüfen ist noch, ob diese Piraten anschließend der deutschen Gerichtsbarkeit übergeben werden können.

Für die Operation „Atalanta“ liegt bereits ein Operationsplan der EU vor, der Grundlage für das Mandat sein wird. Es soll ein robustes Mandat sein mit der Möglichkeit militärischer Gewaltanwendung. Vorgesehen ist der Einsatz von bis zu 1.400 Marinesoldaten.

Über den EU-Verband, der ca. 12 bis 13 Schiffe umfassen wird, finden zurzeit auch Gespräche über eine mögliche Beteiligung von Russland, China und Indien statt.

„Nach Lage der Dinge ist dies der wirkungsvollste kurzfristig mögliche Einsatz zum Schutz der freien Seeverkehre. Darauf ist gerade Deutschland als Exportnation zwingend angewiesen“, so Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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