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Presse-Archiv 2008

Liebing: Werben für den Wahlerfolg der CDU in Tönning

22. April 2008 | Grundzüge der CDU-Politik in Großer Koalition

Zur Unterstützung der CDU in Tönning zur Kommunalwahl am 25. Mai kam der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul nach Tönning. Im Hotel „Miramar“ erläuterte er die Grundzüge der Politik der CDU in der großen Koalition in Kiel und stellte dabei die Sanierung des maroden Landeshaushaltes in den Mittelpunkt. „Als wir 2005 die Regierung übernommen haben, war Schleswig-Holstein eigentlich pleite“, erklärte Wadephul. Bei 8 Mrd. Gesamtausgaben mussten 1,7 Mrd. neue Schulden aufgenommen werden. Dieser Betrag konnte innerhalb von drei Jahren auf 600 Mio. Euro verringert werden. Aber auch dies müsse immer noch von den nächsten Generationen mit Zins und Zinses-zins zurückgezahlt werden. Wadephul forderte, das „Nachhaltigkeitsprinzip“, das in der Umweltpolitik seit langem allgemein akzeptiert ist, auch für die Finanzpolitik anzuwenden. „Wir dürfen heute nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben, die für unseren heutigen Wohlstand morgen noch bezahlen müssen“, betonte der CDU-Politiker.

Wadephul sprach konkrete regionale Themen an und unterstützte die Forderung der CDU Nordfrieslands nach einem schnellstmöglichen Ausbau der B5. Dazu gehört auch der dreistreifige Ausbau zwischen Tönning und Husum. Wadephul legte auch ein Bekenntnis zum Küstenschutz ab. Als „Kind der Westküste“, geboren in Husum und aufgewachsen in Dithmarschen, wisse er um die Bedeutung dieses Themas ge-rade angesichts des Klimawandels.

Breiten Raum nahm die Darstellung der Familienpolitik der CDU ein. Mit Hilfe zusätz-licher Bundesmittel sei es möglich, das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren auszubauen. Konkretes nächstes Ziel der CDU im Landtag sei es, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung kostenfrei zu gestalten. „Wir wollen erreichen, dass alle Kinder vor der Schule im Kindergarten so gefördert wer-den, dass sie schulreif sind. Aber wir lassen den Familien Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind in einen Kindergarten schicken wollen oder nicht“, erklärte Wadephul. Gleichzeitig wies er die Forderung der SPD zurück schon jetzt zu beschließen, dass der gesamte Kindergartenbesuch kostenfrei werden soll. Ein Jahr sei in der Kostengrößenordnung von 35 Mio. Euro darstellbar. 100 Mio. zusätzlich könne niemand finanzieren – „und die SPD sagt auch nicht, wie sie dies finanzieren will“, kritisierte Wadephul. Vorschlä-ge aus der SPD, die Kommunen sollten dies „aus Ersparnissen der Verwaltungsstruk-turreform“ bezahlen, wies Wadephul zurück. Diese Einsparungen, die noch gar nicht verbucht seien, habe die SPD schon dreimal verfrühstückt. Das Land stehe in der Verantwortung und dürfe das Thema der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiter schieben.

Zu einer familien- und kinderfreundlichen Politik gehört nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden auch eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrern. Dies sei möglich, da die Schülerzahl bis zum Jahr 2018 um ca. 20% abnehmen werde. Rechnerisch könnten dadurch 3.900 Lehrerstellen eingespart werden. Die CDU habe sich aber dafür eingesetzt, dass die Hälfte davon zur Verbesserung der Unterrichts-versorgung in den Schulen verbleibt. „Das bedeutet faktisch fast 2.000 zusätzliche Lehrerstellen, die kleinere Klassen und Qualitätsverbesserungen ermöglichen“, hob Wadephul hervor.

In der Veranstaltung der CDU stellte sich auch der Spitzenkandidat für die Kreistags-wahl, der Eiderstedter Amtsvorsteher Albert Pahl, vor. Er warb um Unterstützung für eine starke politische Kraft der Mitte angesichts des Wegfalls der 5-Prozent-Hürde und neuer Parteien von Links- und Rechtsaußen. Es sei wichtig, eine sachorientierte Politik für die Heimat zu machen, erklärte Pahl. Auch Friedrich Busch, erst seit einem halben Jahr Mitglied der CDU und neuer Kreistagskandidat für Tönning, stellte sich in der Versammlung vor. Er wolle vor allem der Politikverdrossenheit entgegen wirken und für transparente Entscheidungen sorgen.

Friedrich Busch und die Tönninger CDU-Kandidaten für die Stadtvertretung mit Hans-Jochen Tegen an der Spitze, dem Fraktionsvorsitzenden Christian Hans und der Ortsvorsitzenden Petra Kohrts erhielten zugleich die Unterstützung des Kreisvorsit-zenden der CDU Nordfrieslands, des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, MdB, und der Landtagsabgeordneten Ursula Sassen. Sie lobten beide das Engage-ment der Tönninger CDU, die mit ihrer starken Position in der Stadtvertretung in den vergangenen fünf Jahren verantwortungsbewusst umgegangen sei.

In der Diskussion wurde auch die nach wie vor offene Frage über die Zukunft der Tönninger Verwaltung und des hauptamtlichen Bürgermeisters angesprochen. Unter-stützung für die Forderung nach einem hauptamtlichen Bürgermeister erhielten die Tönninger Christdemokraten vom CDU-Kreisvorsitzenden, der insbesondere den frü-heren Innenminister Stegner kritisierte. Der habe, als eine Einigung in der Region selbst nicht möglich war, das Thema einfach liegen gelassen und sich in die Büsche geschlagen, erkläre Liebing. „Ein weiteres Beispiel dafür, dass Stegner bisher nicht in der Lage war, Probleme zu lösen – weder als Staatssekretär im Kultusministerium, noch als Finanzminister oder Innenminister“. Jetzt sei der neue Innenminister gefor-dert, eine Entscheidung zu treffen. Aus eigener Erfahrung als hauptamtlicher Bürger-meister könne er die Tönninger Position nachvollziehen, dass diese Stadt nicht mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister zu führen sei.

www.ingbert-liebing.de

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