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Presse-Archiv 2008

Liebing: Zusätzliche Mittel für den Bund deutscher Nordschleswiger sichergestellt

20. November 2008

Anlässlich der Sicherstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Bund deutscher Nordschleswiger (BDN) in Höhe von 800.000 Euro, erklärt der für die deutsche Minderheit in Nordschleswig zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing:
Ich freue mich, dass in Zusammenarbeit mit unserem schleswig-holsteinischen Landesgruppen-Vorsitzenden Dr. Ole Schröder (Mitglied im Haushaltsausschuss) 800.000 Euro mehr für den Bund deutscher Nordschleswiger sichergestellt werden konnten.
Diese Aufstockung war notwendig geworden, nachdem durch eine Tarifsteigerung in Dänemark auch die Personalkosten für die deutsche Minderheit in Nordschleswig angestiegen waren. Die nun steigenden Personalkosten für Kindergärten und Schulen müssen auch vom BDN übernommen werden. Der dänische Staat zahlt aber erst in zwei Jahren, so dass nun ein Mehrbedarf an 1,2 Millionen Euro entsteht.
Der Bund soll diesen Mehrbedarf nun nicht in voller Höhe mitfinanzieren, sondern vorüber gehend diesen Engpass ausgleichen. Die Mittel in Höhe von 800.000 Euro wurden am heutigen Donnerstag Abend in einer Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen und sollen in der nächsten Woche im Plenum endgültig beschlossen werden. Nach der Einigung der Koalition und des Beschlusses des Haushaltsausschusses steht dem endültigen Beschluss nichts mehr im Wege, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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