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Presse-Archiv 2008

Liebing begrüßt europäisches Ja zu Erneuerbaren Energien

18. Dezember 2008

Die gestrige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Vereinbarungen des Europäischen Rates zur Energie- und Klimapolitik hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, der auch dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages angehört, begrüßt. Insbesondere der Kompromiss für eine Richtlinie über Erneuerbare Energien stelle einen Durchbruch dar, um das Ziel tatsächlich zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung und im Verkehrsbereich in der EU auf mindestens 20% im Jahr 2020 zu erhöhen. Damit werde auch das deutsche Erfolgsmodell der garantierten Einspeisevergütung europäisch verankert.

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hatte am Mittwoch über die Ergebnisse des Europäischen Rates diskutiert. In dem Bericht von Umweltminister Gabriel sei deutlich geworden, dass die EU ihrer Zielsetzung einer innovativen Klimaschutzpolitik Taten folgen lasse. Dabei sei es insbesondere dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, dass mögliche Blockaden gelöst worden seien. Im Interesse der deutschen Industrie seien Bedingungen vereinbart worden, die einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen bedeuten. Einerseits werde mit kostenfreien Zuteilungen von Zertifikaten an energieintensive Industrien gewährleistet, dass sie nicht in andere Länder vertrieben werden, wo ein niedrigerer Umweltstandard herrscht. Andererseits bedeuten diese Ausnahmen keine Auflockerung der generellen Zielsetzung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.

Schleswig-Holstein und insbesondere die windreiche Region an der Westküste haben nach Liebings Auffassung bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Branche der Erneuerbaren Energien inzwischen eine starke wirtschaftliche Wachstumsbranche darstellt. Von dieser Entwicklung könne jetzt nach den jüngsten Beschlüssen ganz Europa profitieren, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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