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Presse-Archiv 2008

Liebing sieht noch Diskussionsbedarf bei Klima- und Energie-Paket der EU-Kommission

24. Januar 2008 | Treibhausgase bis 2020 senken

Gestern präsentierte die EU-Kommission ein umfangreiches Energie- und Klimapaket, welches die vom Europäischen Rat im März 2007 beschlossenen Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Förderung Erneuerbarer Energien umsetzt. Das Paket soll die EU in die Lage versetzen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil der Energie aus umweltfreund-lichen Quellen wie Sonne, Wind und Wasser am Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen.

Der CDU-Bundestagabgeordnete für Nordfriesland und Dithmar-schen-Nord Ingbert Liebing, MdB, sieht in dem Paket eine Chance: „Die heutige Energie- und Klimapolitik wird vom Klimawandel, stei-genden Strompreisen und der Sicherheit der Energieversorgung be-stimmt. Die Maßnahmen des Pakets werden dazu beitragen, die Co2-Emissionen zu senken und die Versorgungssicherheit zu erhö-hen, indem ein breiter Energiemix gefördert wird.“

Um das Gesamtziel eines 20-prozentigen Anteils Erneuerbarer Energien zu verwirklichen, schlägt die EU-Kommission individuelle Ziele für jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat vor. Auf diese Weise sol-len die Lasten fair verteilt werden. Deutschland soll den Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 18 Prozent bis zum Jahr 2020 erhöhen. „Über diese Lastenverteilung muss noch einmal diskutiert werden. Deutschland kann nicht die Hauptlast allei-ne tragen, nachdem Deutschland bereits in den vergangenen Jahren große Vorleistungen erbracht hat“, betonte der CDU-Politiker.

„In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, den EU-Mitgliedsstaaten die Wahl der Instrumente zu überlassen“, so Ingbert Liebing. Dies sei vor allem deshalb so wichtig, weil der erfolgreiche Mechanismus des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht gefährdet werden dürfe. Dies wäre zwangsläufig der Fall, wenn die Erneuerbaren Energien in das Europäische Emissi-onshandelssystem einbezogen und das EEG-System gegen einen europäischen Zertifikatehandel ausgetauscht werden würde. In dem Fall hätte ein EU-Mitgliedsstaat die Möglichkeit, die nationalen Ziel-vorgaben durch den preiswerten Ankauf Erneuerbarer Energien in einem anderen EU-Mitgliedsstaaten zu realisieren und damit den möglicherweise teureren Ausbau Erneuerbarer Energien im eigenen Land zu umgehen. „In diesen und weiteren Punkten besteht hinsicht-lich der Präzisierung von Details noch Gesprächsbedarf auf europäi-scher Ebene“, so Liebing.

Das deutsche EEG mit seiner Einspeiseregelung gilt weltweit als Modell für effiziente und kostengünstige Förderung Erneuerbarer Energien. Es hat in Deutschland für eine Wende in der Energiever-sorgung gesorgt und zum Aufbau eines neuen, ausgesprochen dy-namischen Wirtschaftssektors geführt. Von dieser Wertschöpfung hat Schleswig-Holstein und in besonderer Weise die schleswig-holsteinische Westküste profitiert.

www.ingbert-liebing.de

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