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Presse-Archiv 2008

Liebing stimmt für Finanzmarktstabilisierungsgesetz

17. Oktober 2008

In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag das 500 Milliarden-Euro-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, hat dabei für das Gesetz gestimmt – „Wenn auch die Dimension eines 500 Milliarden-Euro-Paketes und das Tempo der Beratungen mit einer Vielzahl von Sondersitzungen innerhalb einer Woche schon eine besondere Herausforderung dargestellt haben“, erklärte Ingbert Liebing.

Wie Liebing weiter hervorhob, sei es kein Paket für die Banken oder für einzelne Banker, die sich „verzockt“ hätten. „Längst geht es nicht mehr um den Ausgleich von Verlusten einzelner Banken. Vielmehr ginge es darum, das Vertrauen in die Finanzmärkte generell und innerhalb der Finanzmärkte, das Vertrauen zwischen den Banken, wieder herzustellen, damit die Wirtschaft insgesamt nicht zusammenbricht. Wir haben dieses Paket für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für die Banken geschnürt“, stellte der CDU-Politiker klar.


Wichtig sei auch, dass die 500 Milliarden nicht aus Haushaltsmitteln oder mit Steuergeldern aufgebracht werden müssten. 400 Milliarden seien eine staatliche Patronatserklärung für Kredite zwischen den Banken. Für 100 Milliarden Euro erfolge eine Neuverschuldung, um Anteile an Banken zu erwerben. Sie sollen nach Ablauf des Jahres 2009 wieder veräußert werden und hätten zu dem Zeitpunkt, nach der erwarteten Stabilisierung der Finanzmärkte, auch einen höheren Wert als heute. Damit sei auch dieses Kreditrisiko begrenzt.

Liebing zeigte sich nach der Abstimmung im Bundestag insbesondere beeindruckt, mit welcher Entschlossenheit die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die notwendigen Entscheidungen in der Regierung vorbereitet und durch die politischen Beratungen gebracht habe. „Das war eine zum Handeln entschlossene Krisenmanagerin, wie sie Deutschland nicht besser hätte haben können“, erklärte Ingbert Liebing.

Auch wenn in der Region mit der starken Verankerung der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen, die von den internationalen Finanzkrisen weniger berührt waren, die Auswirkungen weniger drastisch angekommen seien, hätten ihn aber auch Stimmen von Unternehmern erreicht, die über Rückgang von Aufträgen und abwartende Haltung geklagt hatten.
Deshalb sei es gerade auch im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region, dass die Finanzmärkte stabilisiert werden und Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehrt. Deshalb sei er überzeugt davon, dass das 500 Milliarden-Euro-Paket nicht nur ein Thema für die großen Konzerne, sondern für die gesamte Wirtschaft, auch an der schleswig-holsteinischen Westküste sei – auch mit Blick auf die Millionen Sparer, denen mit der staatlichen Garantie Sicherheit gegeben wird.

www.ingbert-liebing.de

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