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Presse-Archiv 2008

Liebing unterstützt Interessengemeinschaft pro Erdkabel bei Bundeskanzlerin

28. Oktober 2008

Die Interessengemeinschaft pro Erdkabel, die sich seit mehreren Jahren für den Netzausbau im Bereich Breklum-Flensburg als Erdkabel einsetzt, hatte sich vor Kurzem an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt und sie um Unterstützung für ihr Anliegen gebeten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, hat dieses Anliegen bei der Bundeskanzlerin ausdrücklich unterstützt.

In einem Schreiben nimmt Liebing Bezug auf die Eingabe der Interessengemeinschaft pro Erdkabel und erläutert gegenüber der Bundeskanzlerin die politischen Zusammenhänge: „Bereits vor zwei Jahren glaubten wir, mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und der darin enthaltenen Netzentgeltumlagefähigkeit von erdkabelbedingten Mehrkosten eine Lösung für einen beschleunigten Netzausbau im 20 Kilometer – Küstenstreifen, als auch für das Projekt „Breklum-Flensburg“ erreicht zu haben. Wegen einer missverständlichen Formulierung, die im Rahmen der Gesetzesberatungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium geliefert wurde, erfolgte jedoch die Interpretation, dass diese Regelung nur für die Anbindung von Offshore-Projekten, aber nicht für die Beseitigung der bereits heute bestehenden Netzengpässe bei Onshore-Projekten, gilt. Diese Fehlinterpretation wird zwar mit einem neuen Energieleitungsausbaugesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird, korrigiert. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass auch die Anbindung von Onshore-Projekten von dieser Formulierung abgedeckt wird. Allerdings ist es notwendig, ausdrücklich auch bereits laufende Vorhaben in den Geltungsbereich dieser Vorschrift einzubeziehen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würden laufende Projekte, und das sind genau diejenigen, für die das Gesetz vor zwei Jahren bereits geändert wurde, nicht von der beabsichtigten Beschleunigung durch Erdverlegung profitieren. Dann bleibt es bei weiterem Zeitverzug durch mehrjährige Rechtsstreitigkeiten. Dies kann niemand wollen“, erklärte Ingbert Liebing.

In seinem Brief an die Bundeskanzlerin setzt sich der CDU-Politiker dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in den parlamentarischen Beratungen so geändert wird, dass auch laufende Projekte erfasst werden. Nach dem vorliegenden Entwurf ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Möglichkeit der Erdverlegung mit Umlagefähigkeit der Mehrkosten nicht als Abwägungsgrund zwischen Freileitung und Erdkabel im Planfeststellungsverfahren eingesetzt werden. „Ich hoffe auf die Unterstützung aus dem Kanzleramt, damit die Zusagen, die bereits vor zwei Jahren mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz gegenüber den Küstenregionen gegeben wurden, nunmehr mit einer greifbaren gesetzlichen Klarstellung eingelöst werden“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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