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Presse-Archiv 2008

MdB Liebing: Greenpeace soll Aktion vor Sylt beenden

25. August 2008

„Die Greenpeace-Aktion, Steine in der Nordsee zu versenken ist illegal und eine Provokation des Rechtsstaates und darf nicht fortgesetzt werden“ schrieb jetzt der Sylter CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, in verschiedenen Briefen an Brigitte Behrens, Greenpeace-Geschäftsführerin, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Tiefensee.

„Da ich selbst auf der Insel Sylt wohne und hier ringsum von Naturschutz- oder Natura-2000-Flächen umgeben bin, kenne ich die Befindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung gegen die damit verbundenen Einschränkungen:
im küstennahen Watt dürfen sie in weiten Teilen nicht einmal mehr nach Wattwürmern graben oder im Watt waten, was ihre Familien über Jahrhunderte getan haben“, so der Sylter Bundestagsabgeordnete. Jeder kleinste Eingriff in die Landschaft ist genehmigungspflichtig und bedarf umfangreichster FFH- und Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungen. „Nur Greenpeace nimmt sich das Recht heraus, gegen alle Gesetze ihre Anliegen durchsetzen zu wollen. Das ist für mich nicht akzeptabel“, erklärt Liebing in seinen Briefen.

Unsere Demokratie und unsere Rechtsordnung bieten viele Möglichkeiten, seine Anliegen vorzutragen und Themen zu bewegen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. „Rechtswidrige Aktionen, die dann nicht einmal konsequent unterbunden werden (können), untergraben die Rechtstreue in der Bevölkerung“, warnt Liebing.

„Daher habe ich mich an das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium gewandt, damit die Zuständigkeiten möglichst umgehend geklärt werden und ein Eingreifen seitens des entsprechenden Ministeriums dann auch effektiv erfolgt“, so Liebing. Es sei nicht hinnehmbar, dass verschiedene Bundesbehörden die Zuständigkeit zum Einschreiten wechselseitig hin und herschieben, erklärte der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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