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Presse-Archiv 2008

MdB Liebing besucht Solartechnikbetrieb

21. April 2008 | Aktuelle parlamentarische Beratungen zum Thema Erneuerbare Energien im Mittelpunkt

Die aktuellen parlamentarischen Beratungen zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) standen im Mittelpunkt eines Betriebsbesuches des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, bei S.A.T. Sonnen- und Alternativtechnik in Struckum. Die beiden Geschäftsführer Björn Jacobsen und Thorsten Höfer trugen Liebing ihre Sorgen vor, da der Regierungsentwurf für das neue EEG eine deutliche Verschärfung der Degression bei der Einspeisevergütung für Solarstrom vorsieht. Die Degression, die für 2009 9 %, für 2010 7 % und ab 2011 8 % betragen soll, gehe über das Maß hinaus, das die Branche an jährlichem Effizienzpotential realisieren könne. Eine Verschärfung der Degression, die nach geltendem Recht jährlich 5% beträgt, sei im Grundsatz jedoch vertretbar.

Liebing zeigte sich beeindruckt von dem Wachstum des Betriebes, der innerhalb von 12 Jahren zu einem hochinnovativen Betrieb mit 80 Mitarbeitern gewachsen ist. Dieses Wachstum sei insbesondere seit der EEG Novelle 2004 und durch die Aufstockung des Marktanreizprogramms zur Markteinführung erneuerbarer Energien ermöglicht worden. „Die Gesetzesänderungen dürfen nicht dazu führen, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Branche zerstört wird“, erklärte Ingbert Liebing bei dem Betriebsbesuch.

Allerdings sei es notwendig, dass alle Effizienzpotentiale gerade bei der Solarenergie ausgeschöpft würden. In die Solarenergie fließen zurzeit ca. 40% der gesamten Einspeisevergütung, die auf der Grundlage des EEG gezahlt werden. Allerdings mache die Solarenergie nur ca. 6% der Stromerzeugung aus

erneuerbaren Energien aus. Die Einspeisevergütung für Solarenergie sei zum Teil vier Mal so hoch wie in anderen Branchen. Deshalb sei es notwendig, mit der starken Degression den Druck auf Effizienzpotentiale aufrecht zu erhalten. Andererseits seien auch die stark gestiegenen Rohstoffkosten zu berücksichtigen, erklärte Ingbert Liebing.

Das neue EEG soll Anfang Juni im Deutschen Bundestag abschließend beraten und beschlossen werden, bevor es in den Bundesrat geht und nach Vorstellungen der Bundesregierung zum 01.01.2009 in Kraft tritt. Liebing erklärte, er setze sich dafür ein, dass das Gesetz so frühzeitig wie möglich in Kraft tritt, um der Branche der erneuerbaren Energien Planungssicherheit zu geben und in den Bereichen, wo zurzeit wegen der Unsicherheit über gesetzliche Rahmenbedingungen nicht investiert wird, den Investitionsstau zu lösen.

www.ingbert.liebing.de

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