CDU.de
'Presse'

Presse-Archiv 2008

Raumordnungsplan von Tiefensee veröffentlicht

7. Juli 2008 | Raumordnungsplan für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee

Zu der am Wochenende von Bundesverkehrsminister Tiefensee angekündigten Fertigstellung des Raumordnungsplanes für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, der im Umweltausschuss des Bundestages für seine Fraktion auch zuständig ist für Meeresumweltschutz, in einer ersten Stellungnahme:

„Spät kommt er, reichlich spät. Aber gut, dass er kommt. Der Raumordnungsplan für die AWZ in der Nord- und Ostsee ist längst überfällig. Er kommt, nachdem bereits zahlreiche Offshore-Windparks genehmigt und nachdem bereits Natura 2000-Gebiete auf Hoher See an die EU gemeldet worden sind. Eine sinnvolle Reihenfolge wäre andersherum erfolgt: erst Raumplanung, auf dieser Basis Ausweisung von naturschutzrechtlich geschützten Räumen und dann Genehmigung für einzelne weitere wirtschaftliche Aktivitäten wie z.B. Offshore Windparks. Es ist das Versäumnis der rot-grünen Regierungszeit, dass diese Reihenfolge auf den Kopf gestellt wurde.

Das Meer, auch die Nord- und Ostsee, bieten für die Menschheit große Chancen und Nutzen. Wachsende Nutzungskonkurrenzen erfordern aber auch eine sinnvolle Abstimmung zwischen den Belangen eines boomenden Seeverkehrs, der Fischerei, der Energiegewinnung aus dem Meer und den Belangen der Küstenregionen mit z.B. Tourismus und Küstenschutz. Deshalb ist eine Raumplanung auch für die Hohe See dringend notwendig.

Unsinnig ist der von Bundesverkehrsminister Tiefensee konstruierte Gegensatz zwischen Offshore-Windkraft und Kernkraft. Für einen sinnvollen Energie-Mix brauchen wir beides: längere Laufzeiten von Kernkraftwerken genauso wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die gesetzten Klimaziele werden wir nur mit diesem Energiemix erreichen.“

www.ingbert-liebing.de

zurück | Seite drucken
MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten