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Presse-Archiv 2008

Union bekennt sich zum Optionsmodell

28. April 2008 | Kommune vermittelt erfolgreich Langzeitarbeitslose

Das sog. „Optionsmodell“, bei dem die Kreise die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen anstelle der Bundesagentur für Arbeit eigenverantwortlich übernehmen, wie dies in Nordfriesland der Fall ist, erfährt Unterstützung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die zuständige Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales hat sich dafür ausgesprochen, die bisherige Befristung dieses Modells bis 31.12.2010 sowie die Beschränkung dieses Modells auf 69 Kreise und kreisfreie Städte aufzuheben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, begrüßte diese Unterstützung am Rande des Besuches seines Fraktionskollegen, des Vorsitzenden im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß, MdB, als „willkommene Unterstützung“: „Der Kreis Nordfriesland hat gezeigt, dass auch die Kommunen sehr wohl in der Lage sind, erfolgreich Langzeitarbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Dazu trägt insbesondere die Betreuung aus einer Hand bei, bei der die Kommunen ihre Kompetenz im Umgang mit sozialen Problemen oder Vermittlungshemmnissen einbringen können. Mit der Entfristung erhielte der Kreis Nordfriesland endlich Planungssicherheit“, betonte Ingbert Liebing.

Eine gesetzliche Neuregelung ist zwingend, da das Bundesverfas-sungsgericht die Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften, bei denen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit die Aufgaben gemeinsam in einer Mischverwaltung wahrnehmen, als verfassungswidrig ver-worfen hat. Wenn für die Arbeitsgemeinschaften eine Nachfolge-struktur geschaffen werden muss, sollte dies gleichzeitig dazu die-nen, die Rahmenbedingungen für die Optionskreise zu verbessern, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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