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Presse-Archiv 2008

Verwaltungsstrukturreform: Endlich realistische Zahlen!

10. September 2008

Die gestern bekannt gewordenen gutachterlichen Ergebnisse zu möglichen Einsparungen durch Kreisfusionen oder Kooperationen bewertet der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Ingbert Liebing, MdB, positiv: „Jetzt liegen erstmals konkrete Berechnungen auf der Basis der Kreishaushalte vor, nicht mehr nur Schätzungen und Hochrechnungen. 15 Mio € sind eine realistische Größenordnung, die durch Verwaltungskooperationen erbracht werden können. Das ist machbar! Dafür bedarf es keiner Fusionsverpflichtung“, erklärte der CDU-Politiker. Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg könnten dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Bereits Landrat Dr. Olaf Bastian hatte in seiner Amtszeit mit seinen Nachbarkollegen Aufgabenkataloge für Kooperationen erstellt.

SPD-Chef Stegner solle statt verbaler Kraftmeierei endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. „Dass Stegner nicht rechnen kann, wissen wir spätestens seit seiner Zeit als Finanzminister, als aus einer Neuverschuldung von 550 Mio 1,7 Mrd € wurden“, erklärte Liebing. Bemerkenswert sei, dass seine eigenen SPD-Kommunalpolitiker sich inzwischen zunehmend von Stegners Kurs distanzieren. „Bis heute gibt es keine SPD-Initiative in Kreistagen, Stegners Großkreispläne umzusetzen“, stellte Liebing fest. Auch die SPD in Nordfriesland habe Stegners Pläne abgelehnt. Erst vor wenigen Tagen hatten sich auch die SPD-Kreisvorsitzenden von Kiel und Plön für Kooperationen statte einer Kreisfusion ausgesprochen. Stegner solle lieber auf seine eigenen Kommunalpolitiker hören, anstatt mit offenkundigen Phantasiezahlen falsche Erwartungen zu wecken, erklärte Liebing.

Nach Liebings Auffassung geht es nicht um ein „Alles oder nichts“, sondern um eine realistische Verwaltungsstrukturreform. „Es liegt auch im Interesse der Kommunalpolitik, Verwaltung günstiger zu organisieren. Diese Reform kann aber nur gemeinsam mit der Kommunalpolitik gelingen, wie es der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit den Leitlinien der Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören auch die jetzt vorgelegten konkreten Berechnungen möglicher Einsparungen“, erklärte Ingbert Liebing. Es sei eine große Bereitschaft der Kreise erkennbar, Landesaufgaben zu übernehmen, wo dies günstiger sei. Auch für eine innerkommunale Funktionalreform sei die Bereitschaft gerade in den neuen größeren Ämtern in Nordfriesland groß, bisherige Kreisaufgaben zu übernehmen. Aber auch hierfür sei jeweils der Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu führen. „Das Ziel, Verwaltung günstiger zu organisieren, muss immer im Mittelpunkt stehen“, betonte der CDU-Politiker. Nach Liebings Auffassung seien allerdings frühere völlig überzogene Erwartungen deutlich zu reduzieren.

 

www.ingbert-liebing.de

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