Presse-Archiv 2009

Bau eines CCS-Kraftwerks am Standort Hürth gestoppt: Liebing begrüßt die Entscheidung RWEs

16. November 2009

Den Rückzug des Energiekonzerns RWE von seinem CCS-Projekt eines Kraftwerks in Hürth bei Köln, einer CO2-Pipeline quer durch Deutschland und CO2-Speicherung in Nordfriesland hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, als „konsequent, aber auch überfällig“ bezeichnet. Dies sei ein wichtiger Zwischenschritt, das CO2-Endlager im Norden zu verhindern. „Wenn RWE die Kehrtwende ernst meint, kann RWE jetzt auch die Anträge auf seismische Erkundungen zurückziehen“, erklärte Liebing. Erst Mitte Oktober hatte die Europäische Kommission eine Liste von EU-weiten CCS-Projekten veröffentlicht, die in den nächsten Jahren von der Europäischen Union gefördert werden. Das RWE-Kraftwerk am Standort Hürth wurde von der Europäischen Kommission und entsprechenden EU-Fördermitteln ausgeklammert.

„Wenn am Standort Hürth nicht wie geplant CO2 abgeschieden wird, dann sind auch die Pläne für ein CO2-Endlager in Nordfriesland hinfällig. Dies können die Menschen im Norden als ihren Erfolg verbuchen. Sie haben mit ihren Protesten wesentlich dazu beigetragen, dass RWE nun eingeräumt hat, CCS nicht gegen den Willen der betroffenen Bürger speichern zu können.“

Liebing warnte RWE vor dem Irrglauben, durch eine umfassendere Überzeugungsarbeit die ablehnende Haltung der Bevölkerung noch in Zustimmung verwandeln zu können. „Dies ist eine verkehrte Schlussfolgerung. Richtig ist allein der konsequente Schritt RWEs, die Pläne für die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein zu stoppen. Diese Konsequenz hätte der Konzern allerdings schon vor Monaten ziehen können – als bereits offensichtlich war, dass die Pläne nicht durchsetzbar sein würden“, so Ingbert Liebing, der auch Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag ist.

Mit Blick auf die von RWE ebenfalls problematisierte fehlende gesetzliche Grundlage im Bereich CCS kündigte Liebing an, weiterhin konsequent verhindern zu wollen, dass der vor der Sommerpause zurückgezogene CCS-Gesetzentwurf wieder in gleicher Form auf den Tisch kommt. „Ich werde mich auch weiterhin in Berlin für eine Kurskorrektur beim Thema CCS einsetzen. Einen Blankoscheck für Energieversorger für CCS darf es jedenfalls nicht geben“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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