Presse-Archiv 2009

CDU NF gegen RWE-Pläne: RWE soll Antrag zurückziehen!

3. Juni 2009

Ein klares „Nein“ der nordfriesischen CDU zu den RWE-Plänen einer CO2-Speicherung in Nordfriesland stellen der Kreisvorsitzende der CDU, der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, und die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Astrid Damerow, in Aussicht. Zwar gebe es bisher bewusst noch keine Festlegung eines Gremiums von Partei und Fraktion, „da wir die Anhörung im Umweltausschuss des Kreistages an diesem Mittwoch nicht entwerten wollen“. Eine solche sachliche Veranstaltung, die gerade angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung sinnvoll sei, könne man sich sparen, wenn vorher bereits alle Fraktionen im Kreistag ihre Bewertung abgegeben haben“, erklärte Astrid Damerow. Die CDU Nordfriesland wird am 8. Juni in der Kreistagsfraktion und am 12. Juni im Rahmen einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung ihre Positionierung vornehmen.

„Wir werden unseren Gremien vorschlagen, die RWE-Anträge zur Genehmigung seismischer Erkundungen als Vorstufe zur CO2-Speicherung in Nordfriesland abzulehnen“, erklärten Liebing und Damerow. „Man kann eine neue Technologie in Deutschland nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung einführen. Man kann es auf keinen Fall so tun, wie RWE es getan hat: Antrag stellen, vier Wochen Frist setzen, und den Bürgermeistern erklären: Wir werden es sowieso machen, auch wenn ihr nicht zustimmt. Und gleichzeitig werden bereits die Unterkünfte für das Personal angemietet, die die Seismik durchführen sollen – obwohl noch nicht einmal das Beteiligungsverfahren für den Genehmigungsantrag abgeschlossen ist. Dümmer kann man nicht vorgehen“, erklärten die CDU-Politiker.

RWE habe mit seiner Vorgehensweise leider auch einer sachlichen Diskussion den Boden entzogen. Im Ergebnis sei bei den Menschen in der Region nur massenhafte Verunsicherung und Angst entstanden. Dafür trage RWE die Verantwortung.

Während andere Parteien Pressemitteilungen geschrieben haben, habe er sich bereits intensiv um das Thema gekümmert, Gespräche geführt und arbeite an Lösungswegen, „um das Thema in Nordfriesland zu beerdigen“, erläuterte Liebing. So habe er bereits Gespräche mit der Landesregierung in Kiel, in der Bundespolitik, die gerade über ein nationales CCS-Gesetz berät, und mit RWE geführt. Dem im Essener Konzern für Energiepolitik Verantwortlichen habe er seine Forderung bereits angekündigt: „RWE muss den Antrag auf Seismik zurückziehen“, fordert der CDU-Politiker.

Über die CCS-Technologie müsse in ganz Deutschland eine sachliche Diskussion geführt werden. Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken müssten gegeneinander abgewogen werden – „aber ohne jeglichen Druck von Antragsfristen und vor allem ohne die Androhung, bei Ablehnung das Vorhaben ohnehin durchziehen zu wollen. Mit einer solchen Haltung kann man keine neue Technologie in Deutschland einführen“, stellen Liebing und Damerow fest.

Liebing berichtete zugleich über die aktuellen Beratungen im Deutschen Bundestag über ein CCS-Gesetz. Vor einer Woche habe eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages stattgefunden. Alle neun Experten, auch die schärfsten Kritiker von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, hätten sich dafür ausgesprochen, an der CCS-Technologie weiter zu arbeiten. „Allerdings darf man nicht übersehen, dass CO2-Speicherung schon heute auf der Basis des geltenden Rechts möglich ist. Der Forschungsspeicher in Ketzin (Brandenburg) ist auf der Basis des geltenden Berg- und Immissionsschutzrechtes genehmigt worden“, erläutert der CDU-Politiker. Die einfache Ablehnung eines CCS-Gesetzes sei deshalb keine Lösung für die Problemlage in Nordfriesland. Vielmehr könne ein CCS-Gesetz viele Fragen in der Bevölkerung beantworten hinsichtlich Sicherheitsstandards, Verfahren und Haftung. Insgesamt werde ein CCS-Gesetz deutlich mehr Sicherheit bieten als der gegenwärtige Rechtsstand.

Ob er dem vorliegenden Entwurf für ein CCS-Gesetz, der von SPD-Umweltminister Gabriel kommt, zustimmen werde, sei noch offen. „Noch werden etliche Details in den Parlamentsgremien strittig beraten“, teilte Liebing mit. Allerdings sei in Berlin quer durch nahezu alle Fraktionen erkennbar, dass niemand ein generelles „Nein“ vertrete. Auch diejenigen, die dem Gesetzentwurf von Gabriel kritisch gegenüberstehen, und das seien vor allem die Grünen und Teile der SPD-Fraktion, wollten ein Gesetz, „aber nur für die drei Demonstrationsvorhaben, also ein Maßnahmengesetz gerade für das Projekt eines Kraftwerkes in Hürth bei Köln mit Speicherung in Nordfriesland. Dem werde ich auf keinen Fall zustimmen!“ kündigte Ingbert Liebing an. Das sei gerade für die nordfriesische Interessenlage das schlimmste.

www.ingbert-liebing.de

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