Presse-Archiv 2009

CDU-Nordfriesland sagt klares Nein zu RWE-Plänen

15. Juni 2009

Der CDU-Kreisverband Nordfriesland lehnt die Pläne von RWE zur Durchführung seismischer Erkundungen mit dem Ziel, CO2 in Nordfriesland abzuspeichern, eindeutig ab. Dies beschloss die CDU am Wochenende in einer sehr gut besuchten außerordentlichen Kreismitgliederversammlung in Drelsdorf. Zuvor hatten sich die Teilnehmer in einer Diskussion mit Umweltminister Dr. Christian von Boetticher und mit dem Wissenschaftler Dr. Michael Kühn vom Geoforschungs-zentrum Potsdam, das den CO2-Forschungsspeicher in Ketzin (Brandenburg) betreibt, über die CCS-Technologie informieren lassen.

In einem Positionspapier üben die nordfriesischen Christdemokraten heftige Kritik am Vorgehen von RWE. Dafür habe die CDU kein Verständnis, erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB. Das nahezu überfallartige Vorgehen mit Anträgen ohne vorherige Informationen habe die Verunsicherung in der Bevölkerung geradezu forciert. Seit Bekanntwerden der konkreten Pläne von RWE nehmen die Ängste, Sorgen und Bedenken in der Bevölkerung, gerade auch um die Trinkwasserversorgung, zu. „Die CDU Nordfriesland nimmt diese Sorgen sehr ernst“, heißt es in dem Beschluss der CDU-Kreismitgliederversammlung.

CDU-Vorsitzender Ingbert Liebing forderte RWE auf, die Anträge zurück zu ziehen. „Nur ohne den Druck konkreter Antragsverfahren kann eine sachliche Diskussion in ganz Deutschland über die CCS-Technologie geführt werden“, betont die CDU. Diese Diskussion sei allerdings notwendig. Wissenschaft, Politik und Umweltorganisationen seien durchweg der Auffassung, dass es wichtig sei, sich weiterhin mit dieser Technologie zu befassen, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen über den Weg gebe, erläuterte Ingbert Liebing. Wichtig sei aber jetzt vor allem, den Menschen ihre Angst zu nehmen, und das gehe nur, wenn das Problem für Nordfriesland gelöst werde, „und dazu müssen die Anträge von RWE vom Tisch“, forderte Liebing.

Breiten Raum nahm in der Diskussion der Kreismitgliederversammlung auch das CCS-Gesetz ein, das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen werden solle. Nordfrieslands CDU lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Auch Ingbert Liebing bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig. Er warnte aber vor der Illussion, allein mit einem Nein zu diesem Gesetzentwurf seien die Probleme für Nordfriesland gelöst. „Das Gegenteil ist der Fall. In Berlin fordern die Kritiker des Regierungsentwurfes, der aus dem Hause des SPD-Umweltministers Gabriel kommt, ein Gesetz für die drei geplanten Demonstrationsvorhaben – und dazu gehören genau das Kohlekraftwerk in Hürth bei Köln und die Speicherung in Nordfriesland. Damit würde das CCS-Gesetz zu einem Maßnahmengesetz für die RWE-Pläne, die wir hier in Nordfriesland ablehnen. Das wäre die schlechteste Lösung, der ich auf keinen Fall zustimmen werde“, erläuterte Ingbert Liebing. Immerhin sei auch die Konzeption dieses Demonstrationsvorhabens äußerst fragwürdig. „Gerade wenn es zunächst nur um eine Demonstrationsanlage eines großtechnischen Einsatzes geht, ist nicht erklärlich, warum dafür eine 650 km lange Leitung von Köln bis an die dänische Grenze gebaut werden soll“, kritisiert Liebing.

In ihrem Beschluss erneuert die nordfriesische CDU ihr Bekenntnis zum Ausbau der Regenerativen Energien und in Nordfriesland insbesondere der Windkraft. An diesem Vorrang dürfe es auch angesichts der Diskussion über CCS keinen Zweifel geben. Zugleich verweist der CDU-Kreisverband auf zahlreiche Initiativen, mit denen die CDU im Kreis und ihre politischen Vertreter im Kreistag, Landtag und Bundestag gerade die Windkraft unterstützt haben: Die Beispiele reichen von der EEG-Novelle im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuerverteilung zugunsten der Windkraftstandortgemeinden und dem notwendigen Netzausbau bis zur Initiative im Kreistag, die Windeignungsflächen in der Regionalplanung des Landes auf zwei Prozent der Landesfläche auszudehnen.

Im Rahmen der Kreismitgliederversammlung hatte Liebing über seine bisherigen Aktivitäten und Gespräche berichtet, die er bereits zur Durchsetzung dieser Positionen gestartet hatte. So habe er bereits gegenüber RWE die Forderung vertreten, die Anträge zurückzuziehen. In Gesprächen mit der Landesregierung, im CDU-Landesvorstand und in der CDU-Landtagsfraktion habe er ebenfalls diese Positionen vertreten und werde die Überzeugungsarbeit in dieser Woche in Berlin fortsetzen – wiederum bei RWE, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in einem geplanten Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Thomas de Maiziere. Dies sei konkrete Arbeit, um nordfriesische Interessen zu vertreten, betonte Ingbert Liebing nach der Kreismitgliederversammlung.

www.ingbert-liebing.de

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