Presse-Archiv 2009

CDU will neue Chancen für Windkraft jetzt nutzen

24. August 2009

„Deutlich mehr Raum für die Windkraft“ – das ist das Ziel der nordfriesischen Christdemokraten in der aktuellen Debatte über die Fortschreibung des Regionalplans mit neuen Windeignungsflächen. „Der Vorschlag der Kreisverwaltung, der lediglich ca. 1.600 ha zusätzliche Flächen vorsieht, ist für uns nicht akzeptabel. Dieser Vorschlag beruht auf dem noch nicht rechtskräftigen Entwurf des Landesentwicklungsplanes, der die Windeignungsflächen auf 1% der Landesfläche für den Durchschnitt aller Kreise begrenzt. Da der Kreistag auch mit Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion aber bereits eine Verdopplung der landesweiten Windeignungsflächen auf 2% gefordert hatte, ist es nur konsequent, jetzt auch im weiteren Verfahren auf diese Ausdehnung zu drängen“, erklärten der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, und die Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordfriesischen Kreistag und CDU-Landtagskandidatin Astrid Damerow nach ersten Beratungen in Partei- und Fraktionsgremien. Endgültige Beschlüsse der Fraktion zum Umgang mit dem Kreiskonzept werden nach weiteren Gesprächen, u.a. dem Landrat, gefasst werden.

Das Konzept der Kreisverwaltung für die Fortschreibung der Regionalplanung berücksichtigt mit 1.600 ha nur einen Bruchteil der von den Gemeinden angemeldeten Wünsche in einer Größenordnung von 11.000 ha. Zwar könnte sicherlich aus einer Reihe von Kriterien nicht jeder Wunsch Berücksichtigung finden. Wenn aber der Grundsatz, Vorrang für erneuerbare Energien zu geben, ernst gemeint sei, dann brauche man auch mehr Fläche für die Windkraft. In Nordfriesland sei dafür eine unglaublich starke Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben. Die meisten der von den Gemeinden angemeldeten Flächen seien in dieser Hinsicht absolut konfliktfrei. „Wir legen großen Wert auf die Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärten Liebing und Damerow. So sei es selbstverständlich, dass die Inseln Sylt und Amrum, die bisher windkraftfrei seien, dies auch bleiben sollen. Auch in anderen Bereichen sei entsprechende Sensibilität notwendig. Jetzt drohe eine Spaltung zwischen „Gewinner- und Verlierer-Gemeinden“, die dem Kreis Nordfriesland und dem Thema Windkraft nicht gut tue. Wichtig sei, insgesamt mehr Fläche für Windkraft und damit die Chance auf zusätzliche Wertschöpfung in Nordfriesland zu erhalten, so die CDU-Politiker.

Liebing und Damerow kündigten ihre Empfehlung an, nicht wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen bereits im September endgültige Beschlüsse zu fassen. Durch die vorgezogene Landtagswahl werde die neue Landesregierung das Thema ohnehin neu aufgreifen. „Dies bedeutet zugleich die Chance, im Landesentwicklungsplan generell mehr Windeignungsflächen durchzusetzen“, so die CDU-Politiker. Auch die Gemeinden, die in dem Kreiskonzept als Windeignungsflächen vorgesehen sind, dürften sich nicht beruhigt zurücklehnen, da mit 1.600 ha deutlich mehr Fläche angemeldet werde, als nach den Landeskriterien für Nordfriesland zur Verfügung gestellt werden. „Wir brauchen jetzt keine Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden, die Berücksichtigung fanden, und denen, die außen vor blieben. Die Hauptzielsetzung muss es sein, auf Landesebene durch eine Korrektur in der Landesplanung generell mehr Raum für die Windkraft durchzusetzen“, so die Überzeugung der Christdemokraten.

Die engeren Vorstände des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion hatten sich nach Veröffentlichung des Kreiskonzeptes kurzfristig mit dem Regionalverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und weiteren Vertretern der Branche getroffen, um die neue Situation zu erörtern. In dieser Gesprächsrunde bestand die nahtlose Übereinstimmung, dass es jetzt darum gehen müsse, Geschlossenheit in der Region zu wahren und gemeinsam auf Landesebene mehr Windeignungsflächen durchzusetzen. „Dies kostet zwar mehr Zeit, aber es ist besser, eine gute Lösung durchzusetzen, als ganz schnell eine schlechte Lösung zu bekommen“, betonten Liebing und Damerow. Ohnehin werde zurzeit am Entwurf des Landesentwicklungsplanes mit neuen politischen Rahmensetzungen nicht gearbeitet, da dies der neuen Landesregierung und dem neuen Landtag vorbehalten bleibe.

www.ingbert-liebing.de

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