Presse-Archiv 2009

Durchbruch für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein

1. Juli 2009

Jetzt ist es offiziell: Die Union hat sich in der Großen Koalition in Berlin mit Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein insbesondere gegen SPD-Verkehrsminister Tiefensee durchgesetzt. Vorausgegangen waren lange intensive Verhandlungen, in denen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position des Deutschen Feuerwehrverbandes unterstützt hatte. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, mitteilte, hat heute der federführende Verkehrsausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst, der am Freitag durch das Plenum bestätigt werden soll.

Seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hierdurch haben die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme. Gerne hätte die Union den Organisationen eine Befreiung analog dem alten Recht bis 7,5 t ermöglicht, doch war dies mit dem Koalitionspartner nicht möglich. Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass bis 4,75 t lediglich eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung gemacht werden kann. Näheres hierzu sollen die Länder per Rechtsverordnung regeln. In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t gibt es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung. Dies ist erheblich kostengünstiger als der Erwerb des normalen C1-Führerscheins. Diese Fahrberechtigung kann nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen kann die Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen C1-Führerschein umgewandelt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach der Bundestagswahl die getroffenen Regelungen evaluieren und ggf. weitere Erleichterungen für die Organisationen ermöglichen, teilte Ingbert Liebing mit. Insgesamt sei dies nach 10 Jahren endlich der Durchbruch, um die Problematik des Nachwuchsmangels bei den Feuerwehren, dem der entsprechende Führerschein fehlt, zu lösen, so der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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