Presse-Archiv 2009

Ingbert Liebing: gesetzgeberischen Unsinn mit fatalen Folgen für die Wattenmeerschifffahrt verhindern!

3. September 2009

Derzeit plant der SPD-Bundesverkehrsminister die Ausweitung der internationalen Freibordverordnung auf die nationale Watt- und Küstenschifffahrt – mit fatalen Folgen für die Ausflugsschifffahrt im Wattenmeer. Die geplanten Regelungen würden den touristischen Wert von Schifffahrten im Wattenmeer dermaßen schmälern, dass für die Passagiere quasi kein Anreiz mehr für solche Schifffahrten bestünde. Die Ausweitung der Verordnung würde zum Beispiel bedeuten, dass ab Windstärke 6 die Salons der Schiffe völlig abgedunkelt oder dass die gängigen rechteckigen Fenster durch Bullaugen ersetzt werden müssten. „Windstärke 6 stellen aber doch für Schiffe im Wattenmeer gar keine außergewöhnliche oder gar bedenkliche Situation dar, im Gegenteil, das ist bei uns an der Nordsee doch Alltag. Die Ausweitung der Richtlinie ist ein Blödsinn!“ kritisiert Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, der damit ein Thema aufgreift, auf das vor wenigen Tagen die Insel- und Halligkonferenz aufmerksam gemacht hatte. „Der Bundesverkehrsminister riskiert, dass die touristische Personenbeförderung praktisch nicht mehr stattfinden könnte. Das ist absolut inakzeptabel!“

Die Wattenmeerregion ist eine der größten touristischen Anziehungspunkte in Schleswig-Holstein. Die Ausflugsschifffahrt hat dort eine lange Tradition und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Offensichtlich soll der Wirkungsbereich der internationalen Freibordverordnung im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie gleich mit erweitert werden – und das ohne Notwendigkeit. „Auf die über die EU-Vorgaben hinausgehenden Maßnahmen muss unbedingt verzichtet werden“ verlangt Liebing und hat sich in dieser Sache auch schon an Bundesverkehrsminister Tiefensee gewandt und auf ein Einlenken des Ministeriums gedrängt. In der Vergangenheit gab es keinerlei Sicherheitsprobleme bei der Ausflugsschifffahrt im Wattenmeer. Dieser wichtige Wirtschaftsfaktor in der Region darf deshalb auch nicht ohne Not gefährdet werden oder neue Belastungen übergestülpt bekommen.

Der Verband Deutscher Reeder hatte bereites frühzeitig gegen diese Regelungen protestiert. „Wie das Ministerium hier so schlafen konnte oder absichtlich sich über die berechtigten Interessen der Wattenmeerregion hinwegsetzen konnte, ist mir rätselhaft!“ sagt Liebing. „Hier gibt es keine Sicherheitsprobleme, die neue Regelungen erfordern. Der Bundesverkehrsminister sollte lieber die wirklichen Probleme lösen, anstatt neue Probleme zu schaffen“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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