Presse-Archiv 2009

Koalition setzt „gute Signale für Tourismus“

28. Oktober 2009

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund setzt nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing „gute Signale für den Tourismus in Deutschland“. Dies komme insbesondere Schleswig-Holstein zu Gute, da hier der Tourismus zu den starken Wirtschaftsbranchen gehört, erklärte Ingbert Liebing, der auch Mitglied des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages ist.

Im Koalitionsvertrag ist u. a. vorgesehen, dass die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen bereits zum 01.01.2010 auf 7% abgesenkt werden soll. Damit werde eine zentrale Forderung der Hotellerie erfüllt, die zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas bereits seit Jahren auf eine entsprechende Senkung der Mehrwertsteuer dränge. „Damit erhalten Hotels und Beherbergungsbetriebe jeder Art Luft für Investitionen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Dies sei gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ein eigenes Konjunkturprogramm, das Wachstum schafft“, betonte Ingbert Liebing. Nach Auffassung des CDU-Politikers bleibe aber auch die Mehrwertsteuersituation in der Gastronomie auf der Tagesordnung. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die Mehrwertsteuerstruktur generell zu überprüfen. „Dabei werden auch die Belange der Gastronomie mit einbezogen“, teilte Liebing mit. Damit sei die von der Branche erwartete Entlastung so konkret vorangekommen wie nie zuvor.

Dem Tourismus wird im Koalitionsvertrag erstmals ein eigener Abschnitt gewidmet. Darin wird ausdrücklich das Ziel genannt, zusätzliche Wachstumspotenziale der Tourismuswirtschaft frei zu setzen. Investitionen in touristische Einrichtungen sollen fortgesetzt und ggf. optimiert werden.

Liebing begrüßte auch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abzubauen.

Die Koalition hat sich darüber hinaus dazu bekannt, Belastungen der Tourismuswirtschaft, die in der Länderzuständigkeit liegen, in Kooperation mit den Ländern anzugehen. Dazu gehören überhöhte Rundfunkgebühren und die Ausweitung des Gesamtferienzeitraums der Sommerferien.

Eine weitere Sofortmaßnahme im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsprogramms wird auch für die Tourismuswirtschaft von Bedeutung sein. Bereits zum 01.01.2010 soll im Steuerrecht die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Immobilienmieten und Pachten abgesenkt werden. Diese Maßnahme der jüngsten Unternehmenssteuerreform hatte sich in der Krise als krisenverschärfend herausgestellt. Von der Absenkung werden insbesondere Hotels, Gaststätten und Reisebüros, aber auch Reisebusunternehmen profitieren.

„Insgesamt ist der Koalitionsvertrag für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein ein klares Zeichen, dass die Weichen auf Wachstum gestellt werden“, betonte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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