Presse-Archiv 2009

Küstenwache bleibt strittig – Expertengespräch im Verkehrsausschuss

13. Mai 2009

Die Einrichtung einer nationalen Küstenwache bleibt umstritten. Im Rahmen eines Expertengespräches im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch prallten die Auffassungen hart aufeinander zwischen den Befürwortern einer integrierten nationalen Küstenwache und denjenigen, die an den bestehenden zersplitterten Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Behörden auf Bundes- und auf Landesebene festhalten wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der sich seit langem für eine nationale Küstenwache einsetzt und an der Sitzung des Verkehrsausschusses teilgenommen hatte, kritisierte die Unbeweglichkeit insbesondere bei den Sozialdemokraten. „Wenn der verkehrspolitische Sprecher der SPD Uwe Beckmeyer meint, es gäbe schon eine Küstenwache; die Schiffe sollten auch diese Aufschrift erhalten, dann zeigt dies, dass immer noch nicht das notwendige Verständnis für notwendige einheitliche Zuständigkeiten besteht und hoher Koordinierungsaufwand deutlich reduziert werden kann und muss. Ein solcher Etikettenschindel hilft nicht weiter“, erklärte Ingbert Liebing.

An dem Expertengespräch hatte u. a. der Kieler Professor für internationales Seerecht, Uwe Jenisch teilgenommen, der für eine neue Sicherheitsstruktur auf See plädierte. Dabei mussten auch die Gefährdungen durch Terrorismus auf See einbezogen werden. Demgegenüber verteidigte der Leiter des Havariekommandos in Cuxhaven, Hans-Werner Monsees, die vorhandene Struktur. Im Verkehrsausschuss bestand parteiübergreifend Einvernehmen, dass mit der Einrichtung des Havariekommandos, dem Maritimen Sicherheitszentrum und dem Gemeinsamen Lagezentrum See deutliche Verbesserungen der Sicherheitslage auf See erreicht werden konnten. „Dies darf uns aber davon abhalten, nach weiteren Verbesserungen zu streben. Da erkennbar zur Zeit keine Chance auf eine Zusammenfassung aller Einheiten und Behörden von Bund und Ländern besteht, sollten zumindest in einem ersten Schritt die fünf Behörden des Bundes, die eigene schwimmende Einheiten unterhalten, zusammengefasst werden. Dafür gab es in dem Expertengespräch des Ausschusses gute Argumente. Auch das Seesicherheitsgesetz und das Hoheseeeinbringungsgesetz, das bei der Steine-Aktion von Greenpeace vor Sylt Lücken gezeigt hatte, müssen wieder auf die Tagesordnung kommen“, forderte Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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