Presse-Archiv 2009

Landesregierung nimmt weiteren Druck aus der CCS-Debatte: Antragsfristen ausgesetzt

16. Juli 2009

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, hat die Entscheidung begrüßt, dass die bis Ende dieser Woche geltende Frist für kommunale Stellungnahmen im CCS-Verfahren aufgehoben worden ist. Ohne neue Fristsetzung sei damit – nach der Entscheidung in Berlin, das CCS-Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr zu beschließen – erneut Druck aus der Diskussion genommen worden und Luft gewonnen. Die Kommunen und der Kreis Nordfriesland sollten zunächst bis zum 20. Juli zum RWE-Antrag auf Durchführung seismischer Erkundungen Stellung nehmen. „Die Entscheidung der Landesregierung, die durch die Landesbergbehörde umgesetzt wird, ist damit ein weiteres Signal, dass die Proteste, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung in politische Entscheidungen umgesetzt wird“, erklärte Ingbert Liebing.

Das beste Signal könnte jedoch RWE geben, indem der Antrag auf seismische Erkundungen für ein CO2-Endlager endgültig zurückgezogen wird. „Nach allen eindeutigen Bekundungen politischer Gremien in der Region, der Landesregierung und des Landtages wird es höchste Zeit, dass auch RWE diese Realitäten anerkennt und sein Projekt aufgibt“, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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