Presse-Archiv 2009

Liebing: Eindeutige Klarstellung des Ministerpräsidenten zu CCS lässt keinen Raum für Zweifel

3. Juli 2009

„Die gestrige Erklärung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen lässt keinen Raum für Zweifel: Er steht an der Seite der Menschen, nimmt ihre Sorgen und Ängste ernst und setzt sie aktiv in politische Entscheidungen um“, stellte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, zur gestrigen Erklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fest. Carstensen hatte definitiv erklärt, mit ihm werde es keine CO2-Deponierung in Schleswig-Holstein gegen den Willen der Bevölkerung geben.

Angesichts der mehrfachen klaren Positionierungen von Peter Harry Carstensen und seines aktiven Eingreifens auch in Berlin, um den Entwurf des CCS-Gesetzes von SPD-Umweltminister Gabriel zu stoppen, sollten endlich die Versuche von SPD, Grünen und SSW aufhören, ihm Doppelzüngigkeit vorzuhalten. „Tatsache ist, dass es ohne das kraftvolle Eingreifen von Peter Harry Carstensen in Berlin die Atempause beim CCS-Gesetz nicht gegeben hätte“, betonte Ingbert Liebing.

SPD-Chef Stegner und die anderen Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, die dieses Ergebnis für sich selbst reklamieren, müssten eigentlich vor Scham rot anlaufen. Immerhin behauptet die SPD in Berlin, die Bundestagsfraktion und SPD-Umweltminister Gabriel, bis in diese Tage hinein, sie seien bereit, den bisherigen Gesetzentwurf zu beschließen. Und selbst die Grünen hatten noch am 16. Juni einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag gestellt, mit dem ein CCS-Gesetz gefordert wird „zur rechtlichen Absicherung der aktuellen CCS-Pilotprojekte“ – zu denen zurzeit unzweifelhaft noch das RWE-Projekt mit Kraftwerk in Hürth und Speicherstätte in Nordfriesland gehört.

Liebing gab zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dem Ablauf der vergangenen Wochen und der eindeutigen Klarstellung des Ministerpräsidenten auch RWE das eigene Projekt noch einmal
überdenke: „RWE wäre gut beraten, möglichst schnell Klarheit zu schaffen, ihre Anträge zurück zu ziehen und so zur Befriedung in der Region beizutragen“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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