Presse-Archiv 2009

Liebing: Energieleitungsausbau endlich in trockenen Tüchern!

16. Juni 2009

Das Energieleitungsausbaugesetz hat am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. „Damit ist die letzte Hürde genommen, um den dringend benötigten Netzausbau in Deutschland endlich voran zu bringen!“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, vier Höchstspannungsleitungen in Deutschland unterirdisch zu verlegen. Aber auch im Hochspannungsbereich (110 kV) soll eine Erdverkabelung ermöglicht werden. Für den Leitungsbau zwischen Breklum und Flensburg, wo seit vielen Jahren über Freileitung oder Erdkabel gestritten wird, ist dies von besonderer Bedeutung, so Liebing. Zum einen werde nämlich mit dem neuen Gesetz klargestellt, dass die Sonderregelung für den 20 km-Küstenstreifen, in dem Erdkabel leichter möglich werden, weil die höheren Investitionskosten netzumlagefähig sind, nicht nur für die Anbindung von Offshore-Windparks, sondern generell auch für Onshore-Projekte gelten. Zum anderen habe er im Laufe des Verfahrens erreicht, dass auch bereits laufende Vorhaben auf der 110 KV-Ebene von dem neuen Recht erfasst werden. Damit könnte insbesondere für die Leitung zwischen Breklum und Flensburg trotz eines vorangeschrittenen Planfeststellungsverfahrens für die Freileitung auch ein neuer Antrag für ein Erdkabel durch die entsprechenden Planungsbehörden des Landes Schleswig-Holstein berücksichtigt werden, erläuterte Ingbert Liebing.

Jetzt sei allerdings eine entsprechende Umsetzung durch die Planungsbehörden des Landes Schleswig-Holstein dringend notwendig. „Da die Landesregierung an dieser Gesetzgebung beteiligt war, baue ich darauf, dass endlich ein Durchbruch zugunsten eines Erdkabels möglich ist. Die Voraussetzungen dafür sind mit dem jetzt beschlossenen Gesetz geschaffen“, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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