„Eine neue, unsinnige Regelung der EU Kommission konnte nun durch die späte Einsicht der Kommission abgewendet werden. Es ging darum, dass die traditionellen Rezepturen des deutschen Bäckerhandwerks durch eine EU-Vorschrift zum Salzgehalt in Backwaren gefährdet werden sollten“, so Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord.
Aus einem Brief des EU-Kommissionspräsidenten Barroso an das Europäische Parlament geht nun hervor, dass die in die Kritik geratene „Health-Claims-Verordnung“ keine Grenzwerte und Vorgaben bei traditionellen Lebensmitteln wie Brot, Obst, Gemüse, Milch, Fleisch, Fisch und traditionellem Käse und Fleischwaren vorschreiben wolle.
Liebing hatte sich auch an den schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge gewandt, der das Thema gemeinsam mit anderen CDU-Parlamentariern aufgegriffen hatte. Jetzt konnte Böge die gute Nachricht vermelden.
Im Ministerrat hatte sich seinerzeit die Grüne Bundesministerin Renate Künast massiv für den Verordnungsentwurf ausgesprochen und Kommissar Verheugen (SPD) war nicht bereit gewesen, sich dagegen auszusprechen, erklärte Reimer Böge, MdEP, der auch darauf hinwies, wie wichtig es sei, dass die nationalen Parlamente künftig stärker im Vorfeld von Entscheidungen Einfluss auf die Handlungen ihrer Regierungen im Rat und auf die nationalen Ministerien und deren Aktivitäten in den Regelungsausschüssen ausüben würden.
"Die Vielfalt und Tradition des deutschen Bäckerhandwerkes ist nun zum Glück vor einer unsinnigen EU-Regelung geschützt“, so Liebing abschließend.
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