Presse-Archiv 2009

Liebing: Kommunalpolitische Bilanz fällt positiv aus!

6. Juli 2009

Eine insgesamt für die Kommunen positive Bilanz zieht Ingbert Liebing, CDU Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord. Die ausgehende Legislaturperiode habe in den ersten Jahren einen konjunkturellen Aufschwung mit sich gebracht, von dem die Städte und Gemeinden finanziell profitieren konnten. Unter der Führung der Union habe sich die Bundesregierung wichtigen Themen wie der Integration und der Kindertagesbetreuung zugewandt. Keine Regierung habe so viel für Familien und Kinder geleis-tet wie diese mit der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen. Die Ausbauprogramme für Kinderbetreuungsangebote seien mit vier Milliarden Euro zusätzlicher Bundesmittel ein gewaltiger Kraftakt.

Die mit der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehende Mittelknappheit führt jedoch zu großer Unsicherheit vor Ort in den Kommunen. Deutschland ist aber auch hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen noch relativ gut aufgestellt. Allerdings würden die deutschen Kommunen unterschiedlich hart getroffen. Die Gewerbesteuer werde besonders dort einbrechen, wo vorher außerordentlich hohe Einnahmen zu verzeichnen waren.
Allerdings sind die öffentlichen Haushalte auch losgelöst von der aktuellen Konjunkturkrise noch nicht ausgeglichen. „Die Krise ist kein Grund, die Bemühungen für Strukturreformen zu verlangsamen. Sie muss vielmehr Ansporn sein, um konjunkturunabhängige Strukturen zu schaffen. Die Union ist dazu gut aufgestellt“, so Liebing. Bezüglich einer einheitlichen Hartz IV-Aufgabenwahrnehmung stellte er fest, dass auch in der neuen Legislaturperiode in Bundesrat und Bundestag CDU, CSU, SPD und FDP gemeinsam für Lösungen benötigt würden.
Seine Zielsetzung sei es, die Absicherung der Optionskommunen, die wie der Kreis Nordfriesland diese Aufgabe selbst wahrnehmen, durchzusetzen, die in dieser Wahlperiode an der SPD gescheitert sei. Darüber hinaus sollte weitere Kreise, die dies wünschen, die Op-tion wahrnehmen können. „Ein Zwang für die Kommunen sei damit nicht verbunden,“ betonte Ingbert Liebing, MdB.

Zur kommunalen Ebene im Staatsaufbau sieht er mit dem erreichten Durchgriffsverbot im Rahmen der Föderalismusreform I einen großen Fortschritt. Der Bund darf jetzt gegenüber den Kommunen keine direkte Aufgabenzuweisung vornehmen. Auch die so genannte Schuldenbremse der Föderalismusreformkommission II ist eine große Leistung der Koalition. Länder könnten sich nicht zu Lasten der Kommunen entlasten, da kommunale Defizite dem Land angerechnet werden.

www.ingbert-liebing.de

zurück | Seite drucken

Bundestagswahl 2009

So haben Sie gewählt

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen!

Ihr Ingbert Liebing, MdB

→ Wahlergebnisse ansehen

Facebook

→ zum Facebook Profil

Die CDU in Schleswig Holstein