Presse-Archiv 2009

Liebing: Konjunkturprogramm für kommunale Investitionen kommt voran

21. Januar 2009

Schnelle Entscheidungen über das Konjunkturprogramm II erwartet Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord. Das Bundeskabinett werde nach der Einigung der Koalition in der vergangenen Woche bereits in der kommenden Woche über Gesetzentwürfe entscheiden. Der Bundestag wird in der gleichen Woche bereits die erste Beratung durchführen, abschließende Beschlussfassung soll bereits bis zum 13. Februar erfolgen. „Dann können anschließend zügig die von Kommunen vorgesehenen neuen zusätzlichen Investitionen auf den Weg gebracht werden.

„Alle Einzelheiten werden jedoch noch in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Verteilung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt durch die Länder“, erläuterte Ingbert Liebing.

Einzelne Gemeinden würden bereits direkte Anträge an den Bund richten. Das sei jedoch nicht der richtige Adressat: „Operative Hektik hilft jetzt nicht“, meinte Liebing. Sein Rat: „Die Kommunen sollten ihre Projektideen, die für die Förderung zusätzlicher Investitionen in Frage kommen, jetzt schnell intern abklären und dann dem Land melden, wenn die Kriterien feststehen. Die von der Umweltministerin abgeforderten Projektmeldungen für Schulbauten seien nur vorläufig, um einen Überblick zu bekommen, weitere Projektmeldungen bleiben möglich.“

Zugleich warnte Liebing vor der Erwartung, dass mit diesem Geld „alle Wünsche bezahlt werden können“. In der Summe seien 10 Milliarden Euro für kommende Investitionen viel Geld. Auf Schleswig-Holstein entfallen davon ca. 320 Millionen für 2 Jahre, also 160 Millionen Euro pro Jahr. Für jeden Kreis bleiben also im Durchschnitt gut 10 Millionen Euro übrig, die jeweils in diesem und im nächsten Jahr investiert werden können.

www.ingbert-liebing.de

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