Presse-Archiv 2009

Liebing: Schleswig-Holstein braucht klare Verhältnisse

16. Juli 2009

„Schleswig-Holstein braucht klare Verhältnisse und eine stabile Regierung. Die SPD dagegen betreibt seit langem eine Doppelstrategie: Die Minister sitzen im Kabinett, aber Fraktions- und Parteichef Stegner gibt den Oppositionsführer in der Regierung. So kann man auf Dauer kein Land regieren. Dieser Zustand muss beendet werden, deshalb sind Neuwahlen für den Landtag zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September der beste Weg.“ Dies erklärte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, am Donnerstag zur Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, die Große Koalition in Kiel zu beenden.

Nach Auffassung des CDU-Politikers habe sich die SPD mit ihrer Taktik als „regierungsunfähig“ bewiesen. Man könne nicht am Kabinettstisch und in Koalitionsverhandlungen Beschlüsse fassen, die die gleiche Partei anschließend kritisiert. „Wenn die SPD gerne Opposition spielt, soll sie dies gern tun, aber dann auch richtig und nicht als Regierungspartei“, sagte Liebing. Stattdessen klammere sich die SPD an die Regierungsposten und habe offensichtlich nur Angst vor dem Wähler.

Gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise brauche Schleswig-Holstein eine handlungsfähige Regierung. Da bis zur Bundestagswahl am 27. September ohnehin Sommer- und Wahlkampfpause in der Politik bestehe, in der keine großen Entscheidungen zu erwarten seien, werde keine Zeit vertan. „Vertane Zeit wäre es aber, bis zum Mai 2010 so weiter zu machen wie bisher, wenn sich zwei Partner, die nicht miteinander können, zu den notwendigen Entscheidungen nicht in der Lage sind, weil ein Partner nur blockiert. „Die Blockade der SPD bei wichtigen Themen, insbesondere der Sanierung des maroden Landeshaushaltes, muss ein Ende haben“, betonte Liebing.

Die CDU in Nordfriesland sei gut aufgestellt und aus dem Stand heraus bereit, in den Wahlkampf zu starten. Mit den drei Direktkandidaten Astrid Damerow, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ursula Sassen stehen drei profilierte Politiker bereit, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Nordfriesland zu werben. „Wir sind bereit für den Wahlkampf“, so Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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