Presse-Archiv 2009

Liebing: Verständnis für Kritik der Insel- und Halligkonferenz

28. Mai 2009

Verständnis zeigt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, für den Unmut und die Empörung der Insel- und Halligkonferenz über den Verlauf und das Ergebnis eines Expertengespräches im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort hatte insbesondere die SPD sehr offen jeglichen Änderungsbedarf bestritten. „Damit ist deutlich geworden, dass in dieser Wahlperiode keine realistische Chance auf Verbesserungen beim Thema Küstenwache mehr besteht“, erklärte Ingbert Liebing. Zugleich verwies er auf den Vorschlag, den seine Fraktion im Oktober 2008 anlässlich des Pallas-Tages in Cuxhaven präsentiert hatte. Demnach sollte in einem „Zwei-Stufen-Modell“ zunächst eine Integration der Bundeseinheiten auf See erfolgen. Dazu sei die Zustimmung insbesondere des sich einer nationalen Küstenwache widersetzenden Landes Niedersachsen nicht notwendig. Wenn dieser erste Schritt Erfolge unter Beweis stelle, sei eine bessere Ausgangsbasis für die Verhandlungen mit den Bundesländern gegeben, so die damalige Erwartungshaltung. Liebing erinnerte daran, dass schon im Oktober 2008 in Cuxhaven die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Fasse diesen Vorschlag gegenüber der Insel- und Halligkonferenz sehr skeptisch beurteilte.

„Nun hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen und widersetzt sich jeglichen Verbesserungen. Dies ist angesichts der jahrelangen Bemühungen seit dem Unglück der Pallas, zu einer optimalen Sicherheitsstruktur auf See zu kommen, in keiner Weise akzeptabel. Wir brauchen eine bessere Mehrheit im Deutschen Bundestag, um in der nächsten Wahlperiode das Thema lösen zu können“, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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