Presse-Archiv 2009

Liebing appelliert an Tiefensee: Ausbaggerung Amrumer Fahrwasser aus Konjunkturprogramm finanzieren!

30. Januar 2009

Für die Finanzierung der Ausbaggerung des Amrumer Fahrwassers aus dem Konjunkturprogramm II hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, in einem Brief an Bundesverkehrsminister Tiefensee eingesetzt.

„Da der Bund auch in anderen Fällen, z. B. beim Investitionsprogramm für die Kommunen, Gelder zur Verfügung stellt, könnte er auch hier ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Leistungen erbringen, die mit der Sicherstellung des tidefreien Fährverkehrs direkte stabilisierende Wirkungen für die regionale Konjunktur haben“, erklärte Liebing.

Der CDU-Politiker hatte sich bereits in der Vergangenheit im Bundesverkehrsministerium dafür eingesetzt, dass der Bund die Ausbaggerung der Bundeswasserstraße finanziert. Angesichts der starren Verweigerungshaltung des Bundesverkehrsministers, zeichnet sich inzwischen ein Rechtsstreit ab.

„Das alles können wir uns nicht länger leisten. Die vom Tourismus abhängige Wirtschaft auf der Insel Amrum ist auf den tidefreien Fährverkehr angewiesen. Dafür sind schnelle Maßnahmen nötig. Es wäre gut, wenn aus den zwei Milliarden Euro, die in diesem Jahr für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich vom Bund investiert werden, 60.000 Euro für die Ausbaggerung des Amrumer-Fahrahrwassers eingesetzt werden“, betonte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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