Presse-Archiv 2009

Liebing auf der Ostseeparlamentarierkonferenz: Sicherheit auf See wichtiges Thema

4. September 2009

Ostseeparlamentarierkonferenz

Ein Plädoyer für mehr Sicherheit auf See hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing auf der heute zu Ende gehenden 18. Ostseeparlamentarierkonferenz im dänischen Nyborg abgelegt. Unter dem Titel „Neue Sicherheitsherausforderungen“ bildete das Thema Sicherheit auf See einen Schwerpunkt der Parlamentarierkonferenz. Liebing nahm als einer von zwei Delegierten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil.

Ingbert Liebing verwies auf der Konferenz darauf, dass Deutschland neue Notschlepper baue, um im Falle von Havarien besser reagieren und größere Schäden vermeiden zu können. Andere Ostseeanrainerstaaten verfügten jedoch über keinerlei Notschleppkapazitäten. Der CDU-Politiker warb dafür, dass alle Ostseestaaten gemeinsam entsprechende Notschlepper vorhalten sollten. Immerhin sieht der HELCOM-Ostseeaktionsplan auch die Verbesserung in diesem Bereich vor.

Weiterhin warb Ingbert Liebing dafür, dass hohe Umweltstandards, insbesondere die Erklärung der Ostsee als besonderes Immissionsschutzgebiet, auch für andere Meere gelten sollten. Alle Ostseeanrainerstaaten sollten sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass auch in anderen Meeren dem Schiffsverkehr höhere Immissionsreduktionsziele auferlegt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Sonst bestünde die Gefahr, dass andere Regionen in Europa mit Umweltdumping-Standards davon profitierten, dass die Ostsee Vorreiter im Immissionsschutz sei. Eine entsprechende Positionierung beschloss die Ostseeparlamentarierkonferenz auch in ihrer Abschlussresolution.

www.ingbert-liebing.de

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