Presse-Archiv 2009

Liebing begrüßt Einigung im Bundesrat beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz

18. Dezember 2009

Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat heute der Bundesrat. Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord: „Ich begrüße die Einigung in strittigen Fragen hinsichtlich des Gesetzes. Damit zeigt die neue Koalition Ihre Handlungsfähigkeit. Für unseren vom Tourismus geprägten Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen-Nord begrüße ich auch besonders die Einigung hinsichtlich der 7 Prozent Mehrwertsteuersenkung für das Beherbergungswesen“.

Zusammen mit bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen können zum Jahresbeginn Gesamtentlastungen für Familien und Unternehmen in Höhe von ca. 23 Milliarden Euro in Kraft treten. Liebing bezeichnete dies als „entscheidendes Signal für Wachstum, um die Wirtschaft so schnell wie möglich aus der Krise herauszuführen.“

Den größten Anteil mit fast 4,6 Milliarden Euro machen die Entlastungen für Familien insbesondere durch höheres Kindergeld aus. Daneben werden krisenentschärfende Elemente der Unternehmenssteuer- und der Erbschaftssteuerreform korrigiert. Die in den vergangenen Tagen besonders strittig diskutierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungswesen unterstützt Liebing ausdrücklich: „Die Hotellerie bekommt Luft für Investitionen, die wir in vielen Häusern dringend brauchen, um manchen Modernisierungsstau aufzulösen. Von dieser Maßnahme wird Schleswig-Holstein überproportional profitieren: Unser Land als starker Tourismusstandort ist Netto-Gewinner im Tourismusmarkt. Die Gäste kommen nach Schleswig-Holstein, tätigen hier Umsätze und bringen so Geld in unser Land. Durch die Umsatzsteuer wird ein Teil davon wieder deutschlandweit verteilt. Je weniger über die Steuer abgeführt und umverteilt wird, umso mehr Geld der Touristen bleibt im eigenen Land. Das ist gut für Schleswig-Holstein“, so Ingbert Liebing.

Liebing begrüßte die gefundene Lösung, mit der auch dem finanzschwachen Schleswig-Holstein die zunächst eintretenden Steuerausfälle verkraftbar gestaltet werden. „Peter Harry Carstensen hat sich als starker Interessenvertreter für Schleswig-Holstein gezeigt und gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vernünftige Lösung erarbeitet. Der Bund lässt Länder und Kommunen nicht allein. Zusätzliche Milliarden des Bundes für die Bildung entlasten Länder und Kommunen, die diese Mittel sonst allein aufbringen müssten.

Dies alles dokumentiert die starke Handlungsfähigkeit der bürgerlichen Koalitionen in Berlin und Kiel“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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