Presse-Archiv 2009

Liebing diskutiert mit Kanzleramtsminister de Maizière über CCS-Gesetzentwurf

18. Juni 2009

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag hat heute mit dem Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Thomas de Maizière über den vorliegenden CCS-Gesetzentwurf diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing MdB, hat in diesem Gespräch sehr deutlich gemacht und im Kanzleramt für Unterstützung geworben, dass der derzeit vorliegende Gesetzentwurf so auf keinen Fall durchgesetzt werden dürfe und dass der Energieversorger RWE sämtliche Anträge auf Erkundungsuntersuchungen wieder zurückziehen müsse.

Nach Liebings Meinung seien in Bezug auf den Gesetzentwurf noch entscheidende Dinge zu klären. „Da eine wesentliche Veränderung der Sachlage nicht innerhalb von wenigen Tagen in dieser Wahlperiode erzielt werden kann, ist meiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit, in der kommenden Wahlperiode ein neuer Anlauf zu starten. Voraussetzung für einen neuen Anlauf ist aber, dass zunächst die Verfahren, die extrem konfliktträchtig sind, auf Null gestellt werden“, sagt der Bundesabgeordnete. Seiner Ansicht nach könne man in der nächsten Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem begrenzte Forschungsvorhaben umgesetzt werden könnten. Dafür eigne sich aber das überdimensionierte RWE-Projekt nicht.

Die Forderung nach Umsetzung von Forschungsvorhaben stellen auch die Grünen in einem Entschließungsantrag für den Bundestag auf, nur dass diese dafür eintreten, dass die „aktuellen Pilotprojekte“ rechtlich abgesichert werden. Das, so Liebing, würde aber auch das Projekt in Hürth mit Pipeline bis zum Speicher in Nordfriesland beinhalten.

Liebing kritisiert entschieden die doppelzüngige Haltung von SPD und Grünen in dieser Sache. In Schleswig-Holstein täte die SPD so, als sei sie schon immer ein Gegner der CCS-Technologie und neuer Kohlekraftwerke gewesen. Gleichzeitig wird auf dem SPD Parteitag aber beschlossen, dass die Subventionen für Steinkohle verlängert und neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen. Nun wird der CDU vorgeworfen, dass wir zwei Wochen mehr Zeit wollen, um problematische Punkte nochmals zu besprechen. „Ich sehe aber nicht, dass wir hier mit Druck und Eile qualifiziert weiter kommen“, so Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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