In der Tourismuspolitik sei kein Neuanfang, aber eine deutliche Kurskorrektur notwendig, die die neue bürgerliche Koalition mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht hat. Diese Auffassung vertrat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing in einer tourismuspolitischen Podiumsdiskussion im Rahmen des Tourismusgipfels 2009, den der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) am heutigen Dienstag in Berlin veranstaltete. Liebing begrüßte die Einigung der Koalition auf ein Wachstumspaket, zu dem auch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% für das Beherbergungsgewerbe gehört. Die Gastronomie bleibe auf der Tagesordnung "bei einer generellen Überprüfung der Mehrwertsteuersätze, die dringend geboten ist", betonte Liebing.
Zugleich appellierte Liebing an die Hotellerie, sehr schnell einen Nachweis zu führen, wie der abgesenkte Mehrwertsuersatz wachstumsfördernd genutzt werde. "Ein solcher Nachweis wird zwingend notwendig sein, um in einem zweiten Schritt auch für die Gastronomie die Absenkung durchzusetzen. Dies kann insbesondere durch Investitionen für Modernisierungen und Qualitätssteigerung geschehen", so der CDU-Politiker.
Kurskorrekturen seien auch nötig für bessere Mobilität und weniger Bürokratie. Alle Verkehrsträger sollten gleichermaßen unterstützt werden; Erreichbarkeit sei für die Tourismusbranche ein ganz entscheidendes Wettbewerbskriterium. Bessere Ausbildungschancen verspricht sich die Koalition durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz: Minderjährige Auszubildende, z.B. Realschüler, sollten demnach auch bis 23 Uhr arbeiten können und nicht ab 22 Uhr ein Arbeitsverbot bekommen, erläuterte Ingbert Liebing die Pläne der Koalition.
Grundvoraussetzung für neue Chancen im Tourismus sei jedoch, möglichst schnell die Wirtschaftskrise hinter sich zu bringen. "Wenn die Menschen keine Sorge mehr um ihren Arbeitsplatz haben müssen, fahren sie auch fröhlicher in den Urlaub", meinte Liebing. Dafür sei Wirtschaftswachstum wichtigste Voraussetzung. Wachstum erzeuge Nachfrage, auch im Tourismus. Deshalb seien die Maßnahmen der Koalition für mehr Wachstum auch im Interesse der touristischen Wirtschaft, hob Ingbert Liebing vor den Vertretern der Branche hervor.
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