Zahlreiche Hoteliers, aber auch Betreiber von Campingplätzen in Nordfriesland und Dithmarschen bekommen in diesen Tagen Post vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing: Er will wissen, wie die Branche den finanziellen Spielraum nutzen will, der durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für Beherbergungen zum 1. 1. 2010 entsteht. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag (4. Dezember) beschlossen hatte. Der Bundesrat wird am 18. Dezember über dieses umstrittene Gesetz entscheiden.
Liebing hatte sich in den Gremien seiner Fraktion gerade für die Entlastung der touristischen Branche eingesetzt. Er kenne viele Hoteliers, die notwendige Modernisierungen oder Qualitätsverbesserungen nicht vornehmen könnten, da das nötige Eigenkapital fehle. „Gerade hierfür schafft das Gesetz finanzielle Spielräume, die genutzt werden sollten“, erklärte Liebing. Nur wenn der Nachweis gelingt, dass mehr investiert wird, könne auch bei der noch ausstehenden Diskussion über die Umsatzbesteuerung für die Gastronomie eine Erleichterung durchgesetzt werden. Dies alles liege gerade im Interesse der touristisch starken Regionen, um hier Investitionen auszulösen, die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen – „und genau das ist das Ziel des Gesetzes“, schreibt Liebing an die Hoteliers.
Der CDU-Politiker bittet um konkrete Beispiele, wie der neue finanzielle Spielraum genutzt werden soll. Damit will er der anhaltenden Kritik entgegen treten, „Hoteliers würden nur ihre Gewinne steigern“.
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