Presse-Archiv 2009

Liebing sieht „gewaltigen Investitionsschub“ für die Kommunen an der Westküste

11. Februar 2009

Mit dem Konjunktur- und Investitionsprogramm des Bundes wird ein „gewaltiger Investitionsschub in den Kommunen auch an der Westküste ausgelöst. Nach der gestrigen Entscheidung der Landesregierung fließen insgesamt zusammen 21,5 Millionen Euro nur für den Schulbereich in die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen. „Es ist gut, dass die Landesregierung Vertrauen in die Kommunalpolitik setzt und den Kreisen nach einer schülerzahlbezogenen Quote Mittel zur Verfügung stellt, die nach Entscheidungen vor Ort verteilt werden“, begrüßt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, die gestrigen Beschlüsse der Landesregierung zur Umsetzung des Bundes-Investitionsprogramms.

Nach diesen Kabinettsbeschlüssen ist für die Schulträger in Nordfriesland ein Volumen von 12,049 Millionen Euro und für Dithmarschen von 9,543 Millionen Euro einschließlich des kommunalen Eigenanteils vorgesehen – „ein guter Beitrag zur Verbesserung der Schullandschaft an der Westküste und für das heimische Handwerk“, freut sich der CDU-Politiker.

Liebing verwies darauf, dass in der vergangenen Woche mit dem Abschluss der Verhandlungen über die Bund-Länder-Vereinbarung zum Investitionsprogramm Klarheit über die Bedingungen des Bundes geschaffen worden sei. Das notwendige Bundesgesetz werde noch in dieser Woche abschließend vom Bundestag beraten und am Freitag beschlossen.

Für die Kommunen sei die Anforderung der „Zusätzlichkeit“ von besonderer Bedeutung, erläuterte Liebing. Gemäß Bundesgesetz müssen die Bundesländer nachweisen, dass die Summe der Investitionen in den Jahren 2009-2011 über den Investitionen in den Jahren 2006-2008 liegt. „Diese Anforderung muss nicht jede einzelne Gemeinde erfüllen, die Mittel aus dem Programm in Anspruch nimmt“, stellte Liebing klar.

Dennoch sei es Zielsetzung, mit dem Investitionsprogramm zusätzliche Maßnahmen anzustoßen, die Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand und Handwerk sichern. „Dafür leistet das Investitionsprogramm einen ganz entscheidenden Beitrag“, betonte Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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