Presse-Archiv 2009

Liebing stimmt „aus voller Überzeugung“ für Konjunkturprogramm II

13. Februar 2009

„Die Beschlüsse des Konjunktur- und Investitionsprogramm des Bundes durch den Bundestag sind ein starkes Signal der Großen Koalition unter Führung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland der Wirtschaftskrise trotzt und alle Möglichkeiten ausschöpft, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stabilisieren“. Dies erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach der Entscheidung im Bundestag.
Mit jeweils 14 Milliarden Euro zusätzlicher Bundesmittel werden Investitionen ausgelöst sowie die Bürgerinnen und Bürger durch Senkung von Steuern und Abgaben entlastet. „Davon wird auch der Mittelstand an der Westküste profitieren“, zeigte sich Liebing überzeugt. Allein für die Schulen, vor allem für energetische Sanierungen, mit denen die Schulträger auch mittelfristig zusätzliche Einsparungen bei Bewirtschaftungskosten erzielen, stehen in Nordfriesland 12 Millionen Euro und in Dithmarschen 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.
In einer Vielzahl von Gesprächen mit Unternehmen im Wahlkreis hatte Liebing Unterstützung für das Investitionsprogramm erfahren. Insbesondere viele Handwerksbetriebe hofften nun auf kommunale Aufträge. Da auch das Vergaberecht vereinfacht wurde, seien schnelle Maßnahmen auch in der Praxis möglich, erklärte Liebing.
Allerdings sei mit dem Programm auch ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung verbunden. „Umso wichtiger ist es, dass eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Sofort nach Ende der Krise muss umso mehr Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben“, erklärte der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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